2.62.21 (k1950k): 21. Einreihung der Stadt Bonn in die Ortsklasse „S", BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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21. Einreihung der Stadt Bonn in die Ortsklasse „S", BMF

Das Kabinett erkennt an, daß die Lebenshaltungskosten in Bonn besonders hoch sind. Insbesondere sei die Lage der niedrig bezahlten Bundesbediensteten sehr schwierig. Andererseits wird aber auch auf gewisse unerwünschte Auswirkungen einer Einreihung der Stadt Bonn in die Ortsklasse „S" hingewiesen 41.

Der Bundesfinanzminister soll gemeinsam mit dem Bundesarbeitsminister prüfen, in welcher Weise finanzielle Aufbesserungen möglich sind 42. Der Bundesjustizminister gibt dazu die Anregung, einen Zuschlag zum Wohnungsgeld in Erwägung zu ziehen.

Bei dieser Gelegenheit weist der Bundesverkehrsminister darauf hin, daß die Tarife bei den Wasserstraßenverwaltungen gekündigt seien und dort ein vertragsloser Zustand bestehe. Angeblich sei von Bundes wegen bisher nichts unternommen worden, um zu neuen Abkommen zu gelangen. Der Bundesfinanzminister wird sich der Angelegenheit annehmen 43.

Fußnoten

41

Mit Schreiben vom 18. Juli 1950 hatte der BMWi um die Erörterung dieses Punktes im Kabinett gebeten (B 136/5184).

42

Der BMF lehnte diese Einstufung ab, mit der Begründung, daß die Stadt Bonn nicht in der Lage sei, dasselbe auch für ihre Bediensteten vorzunehmen. (Vermerk vom 2. Dez. 1950 ebenda).

43

Siehe 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP A.

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