2.62.8 (k1950k): 8. Güterfernverkehrsgesetz (Bundesrats-Drucksachen Nr. 665/50 und 633/50); Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Güterfernverkehrsgesetz (Bundesrats-Drucksachen Nr. 665/50 und 633/50); Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BMV

Die vorbereitete Stellungnahme 19 wird vom Kabinett gebilligt.

Bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes bringt der Bundeswirtschaftsminister zum Ausdruck, daß er gegen jede Prüfung der Bedürfnisfrage und gegen jede Kontingentierung sei. Er gebe diese Erklärung ab, weil er bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Kabinett leider nicht anwesend gewesen sei. Von dem Bundesverkehrsminister wird demgegenüber auf die Besonderheiten auf dem Gebiete des Verkehrswesen hingewiesen, die eine Sonderbehandlung rechtfertigten.

Fußnoten

19

Vgl. 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 2. - Vorlagen des BMV vom 26. Aug. und 2. Sept. 1950 in B 136/1546. - BT-Drs. Nr. 1343; Gesetz vom 17. Okt. 1952 (BGBl. I 697).

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