2.63.17 (k1950k): C. Beschäftigung der Kraftfahrer der Bundesminister im Angestellten-Verhältnis

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Beschäftigung der Kraftfahrer der Bundesminister im Angestellten-Verhältnis

Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für dringend geboten, die Kraftfahrer der Bundesminister im Angestelltenverhältnis (TOA) und nicht als Arbeiter (TO B) zu beschäftigen. Auch führe es zu Unzuträglichkeiten, wenn die Fahrer der Länderminister besser bezahlt seien als die der Bundesminister. Der Vizekanzler sowie weitere Kabinettsmitglieder stimmen diesen Ausführungen zu. Der Vizekanzler bittet Staatssekretär Hartmann um Prüfung der Frage und Vorlage einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums an das Kabinett 31.

Fußnoten

31

Zur bisherigen Entlohnung der Kraftfahrer bei den bizonalen Organen und bei den Bundesministerien und zu den laufenden Verhandlungen im Tarifausschuß vgl. B 106/8337. - Fortgang 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 15.

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