2.64.6 (k1950k): 6. Bürogebäude für das Bundeswirtschaftsministerium, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Bürogebäude für das Bundeswirtschaftsministerium, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister trägt vor, daß er die Außenhandelsabteilung nicht nach Bonn verlegen könne, weil der Block IV der Gallwitz-Kaserne von dem Bundesminister für Wohnungsbau belegt sei. Die Situation sei für ihn untragbar, da die Abteilungen Wirtschaftspolitik, Binnenwirtschaft und Außenwirtschaft unter allen Umständen gemeinsam untergebracht werden müßten. Durch die Trennung entständen monatliche Kosten in Höhe von 40.000 DM, in einem Jahr also mehr, als zur Errichtung von Neubauten erforderlich sei 20.

Der Bundesfinanzminister berichtet daraufhin über die Bauvorhaben und die Schwierigkeiten, die sich im Haushaltsausschuß ergeben haben. Er habe neuerdings mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Abgeordneten Schöttle 21, über Vorwegbewilligungen für bestimmte Projekte, z. B. die Einrichtung eines „Zollsammellagers", den Neubau des Verfassungsschutzamtes in Köln, verhandelt und von ihm die Zusicherung bekommen, daß die Bewilligung der notwendigen Mittel keinen Schwierigkeiten begegnen werde. Es stehe nichts im Wege, auch für das Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag auf Vorwegbewilligung zu stellen.

In der Aussprache wird klargestellt, daß an der ursprünglichen Absicht festgehalten werden soll, einen Erweiterungsbau für das Bundesfinanzministerium zu erstellen, in dem auch das Bundeswohnungsbauministerium Unterkunft finden soll. Block IV der Gallwitz-Kaserne soll alsdann dem Bundeswirtschaftsministerium zur Verfügung stehen. Das Kabinett beschließt demgemäß, daß um Vorwegbewilligung wegen eines Neubaues für das Bundesfinanz- und Bundeswohnungsbauministerium eingekommen werden soll. Die erste Rate soll für die Erstellung von neuen Räumen für das Bundeswohnungsbauministerium Verwendung finden. Der Bundeswirtschaftsminister weist bei dieser Gelegenheit noch darauf hin, daß der Block IV zur Unterbringung nicht ausreichen wird und daß daneben noch Baracken aufgestellt werden müssen.

Gegen die von dem Bundesinnenminister beabsichtigte Verwendung der Ställe bei der Gallwitz-Kaserne und des Reitplatzes zur Aufstellung von Baracken für die Unterbringung von 500 Mann Polizei bestehen keine Bedenken 22. Das Zollsammellager, in dem Zollbeamte zum besonderen Einsatz gegen Schmuggler ausgebildet werden sollen, soll in der Troilo-Kaserne eingerichtet werden. Bei dieser Gelegenheit wird betont, daß die Polizei- und die Zoll-Beamten möglichst gut untergebracht werden sollen.

Auf Antrag des Bundesverkehrsministers beschließt das Kabinett schließlich, einen Antrag auf Vorwegbewilligung der zum Abschluß der Vorarbeiten für den Neubau des Verkehrsministeriums erforderlichen Mittel zu stellen, damit im Frühjahr mit dem Bau begonnen werden kann 23.

Fußnoten

20

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP F. - Dazu Schreiben des BMWi vom 9. Sept. 1950 an den Bundeskanzler in B 136/1841.

21

Erwin Schöttle (1899-1976). MdB (SPD) 1949-1972, Vorsitzender des Haushaltsausschusses 1949-1969, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion 1951-1957 und 1961-1965, Vizepräsident des Bundestages 1961-1969.

22

Siehe dazu Vermerk vom 20. Sept. 1950 über den Ausbau der Gallwitz-Kaserne in B 106/15702, dazu auch Schreiben des BMWo vom 10. Okt. 1950 an den BMF in B 136/1843.

23

Fortgang 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 10.

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