2.65.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruches einer nachträglichen Eheschließung, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruches einer nachträglichen Eheschließung, BMJ

Der Bundesminister der Justiz führt aus, daß etwa 4.000 Eheschließungen in Frage stehen. Die Vorlage 8 hält der Minister für notwendig, um die dringend erforderliche Einheitlichkeit 9 zu schaffen.

Das Kabinett billigt die Vorlage.

Fußnoten

8

Vorlage des BMJ vom 28. Aug. 1950 in B 141/2203 und B 136/543. Das Gesetz regelt die Rechtswirkung der Eheschließung von Frauen mit Gefallenen oder im Felde verstorbenen Wehrmachtsangehörigen, die nach einem Geheimerlaß Hitlers vom 6. Nov. 1941 (Abschrift ebenda) an den Reichsminister des Innern nachträglich ausgesprochen worden war. - Eingaben und Anfragen Betroffener in B 141/2201. - BR-Drs. Nr. 742/50, BT-Drs. Nr. 1625; Gesetz vom 29. März 1951 (BGBl. I 215).

9

Der Gesetzentwurf übernahm grundsätzlich die in der britischen Zone und in Rheinland-Pfalz bereits geltenden Regelungen (vgl. B 141/2202 und 2203).

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