2.66.1 (k1950k): 1. Erklärung der Bundesregierung zum Deutschland-Kommuniqué der alliierten Außenministerkonferenz in New York vom 19. September 1950

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. [Erklärung der Bundesregierung zum Deutschland-Kommuniqué der alliierten Außenministerkonferenz in New York vom 19. September 1950]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den Inhalt des Deutschland-Kommuniqués der alliierten Außenministerkonferenz in New York vom 19. September 1950 1.

Das Kabinett beschließt, zu dem Kommuniqué auf der Pressekonferenz eine Erklärung der Bundesregierung abzugeben. Der Text der Erklärung wird durchgesprochen und abgefaßt 2.

Zum Inhalt des Kommuniqués weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die Grundtendenz sehr freundschaftlich sei und daß das Sicherheitsversprechen das Bedeutsamste für Deutschland in den Erklärungen darstelle. Über die Frage der Aufstellung einer europäischen Streitmacht unter Einschluß deutscher Kontingente soll - nachdem weitere Verhandlungen mit dem Petersberg gepflogen sind - in einer besonderen Kabinettssitzung gesprochen werden 3.

Fußnoten

1

Kommuniqué vom 19. Sept. 1950 veröffentlicht als Mitteilung des BPA Nr. 822/50 vom 19. Sept. 1950 und EA 1950 S. 3406 f. - Zur Vorbereitung und Durchführung der Konferenz der drei Außenminister in New York vom 12.-19. Sept. 1950 siehe FRUS 1950 III S. 1108-1301.

2

Mitteilung des BPA Nr. 821/50 vom 19. Sept. 1950 (Erklärung Adenauers vor der Pressekonferenz) und Mitteilung des BPA Nr. 824/50 vom 20. Sept. 1950 (Stellungnahme der Bundesregierung), dazu EA 1950 S. 3512 (abgeänderter Text der Stellungnahme), dazu Pressekonferenz Blüchers am 20. Sept. 1950 (B 145 I/8).

3

Adenauer erhielt am 23. Sept. 1950 auf dem Petersberg Erläuterungen und Präzisierungen zu den Beschlüssen der Außenministerkonferenz (AA Büro StS Bd. 25, 86 und 90). Diese Erläuterungen enthielten auch die Antwort auf die Memoranden des Bundeskanzlers vom 29. Aug. 1950 (vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 15), in denen Fragen über die Beendigung des Kriegszustandes, die Ablösung des Besatzungsregimes und der Sicherheit der Bundesrepublik angesprochen waren. - Als weitere Beschlüsse der Außenministerkonferenz teilte François-Poncet mit: Genehmigung zur Errichtung eines Außenministeriums, Erhöhung der Stahlproduktionsquote, Erlaubnis zum Bau und Export von Handelsschiffen und Erleichterungen bei der Kontrolle der Gesetzgebung. Diese in Aussicht gestellten Erleichterungen waren mit der Forderung an die Bundesregierung geknüpft, die Haftung für die deutschen Auslandsschulden der Vorkriegszeit und für die aus der wirtschaftlichen Unterstützung in der Nachkriegszeit entstandenen Schulden anzuerkennen (vgl. dazu 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP A) sowie die Bereitschaft zu erklären, an der Verteilung strategisch wichtiger Rohstoffe und Erzeugnisse mitzuwirken (vgl. dazu 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP 1 b). Ferner hatten die Außenminister den Verzicht auf alliierte Vorbehaltsrechte auf dem Gebiet der Überwachung der Verfassungen der Länder und des Grundgesetzes (§ 2 f des Besatzungsstatuts), der Dekartellisierung (vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 4), der Entflechtung (vgl. Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 1) und der verschleppten Personen und Flüchtlinge (vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 4) erklärt, sobald auf diesen Gebieten entsprechende Gesetze erlassen worden seien. Mit diesen Erläuterungen, die im Detail noch in deutsch-alliierten Verhandlungen festgelegt werden sollten, sollte eine „neue Phase" des Besatzungsregimes eintreten. - Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP A (Londoner Konferenz der Außenminister). - Fortgang 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP D (Aufhebung besatzungsrechtlicher Vorschriften) und 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP A (Errichtung des Auswärtigen Amtes).

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