2.69.13 (k1950k): C. Mitteilung der Erklärung der Bundesregierung und der Entschließung des Bundestages zu den Oktoberwahlen in der Sowjetzone an die Alliierte Hohe Kommission

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Mitteilung der Erklärung der Bundesregierung und der Entschließung des Bundestages zu den Oktoberwahlen in der Sowjetzone an die Alliierte Hohe Kommission

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt mit, daß die Alliierte Hohe Kommission der Notifizierung der Erklärung der Bundesregierung und der Entschließung des Bundestages entgegensehe. Der Entwurf einer entsprechenden Note befinde sich bereits bei der Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten. Er bitte, die Note möglichst bald abzusenden 31.

Fußnoten

31

Vgl. 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP A. - Thedieck hatte dem Bundeskanzleramt am 25. Sept. mitgeteilt, er sei von amerikanischer Seite darauf hingewiesen worden, daß man die offizielle Zuleitung der Erklärung an die AHK erwarte. Der Bundeskanzler kam diesem Wunsch am 1. Okt. 1950 nach. Der britische Hohe Kommissar leitete die Erklärung an den Oberkommandierenden der sowjetischen Besatzungstruppen und Vorsitzenden der sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, General Tschuikow, weiter. Dieses Schreiben an Tschuikow war verbunden mit dem Hinweis, daß der britische Hohe Kommissar auf sein Schreiben vom 25. Mai 1950 mit den von den Außenministern der drei Westmächte beschlossenen Vorschlägen für ein Verfahren zur Abhaltung freier, demokratischer und geheimer Wahlen in ganz Deutschland keine Antwort erhalten habe. (AA 201-24 Bd. 1).

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