2.69.5 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes, BMF

Der Bundesfinanzminister erläutert die beiden wesentlichen Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes 7, nämlich die Besteuerung des Ehegattenerwerbs und die steuerliche Behandlung der sog. Erbschaftsteuerversicherungen. Der Bundesfinanzminister berichtet weiter, daß über die Formulierung der Nr. 16 a in § 18 noch mit dem Bundesminister für Wohnungsbau verhandelt werden müsse 8. Er glaube, eine Formulierung vorschlagen zu können, die den Wünschen des Wohnungsbauministers Rechnung trage.

Die von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in einem besonderen Schreiben aufgeworfene Frage der Besteuerung des geschlossenen Hofüberganges liege außerhalb des Themas 9. Über diese Frage seien bereits Verhandlungen mit den Länderfinanzministerien eingeleitet. Sie werde Gegenstand eines eigenen Gesetzentwurfes bilden 10. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist mit dieser Behandlung des Gegenstandes einverstanden. Der Bundesfinanzminister sagt zu, daß er an den Verhandlungen mit den Länderfinanzministern den Bundesvertriebenenminister und den Bundesminister für den Marshallplan beteiligen werde.

Der Bundesinnenminister macht Bedenken geltend, weil die Änderungen rückwirkend in Kraft treten sollen. Bei dem Ehegattenerwerb seien Fälle denkbar, in denen eine steuerliche Verschlechterung für die Betroffenen eintreten könne. Dem hält der Bundesfinanzminister entgegen, daß das Militärregierungsgesetz Nr. 64 in diesem Punkte so schwierig sei, daß alle Fälle des Ehegattenerwerbs überhaupt nicht behandelt worden seien. Sie könnten ohne eine Gesetzesänderung nicht erledigt werden.

Das Kabinett stimmt der Vorlage vorbehaltlich der noch zwischen dem Bundesfinanz- und Bundeswohnungsbauminister zu vereinbarenden Änderung im § 18 zu 11.

Fußnoten

7

Mit dem Gesetz Nr. 64 zur vorläufigen Neuordnung des Geldwesens vom 22. Juni 1948 (WiGBl. Beilage Nr. 4) hatten die britische und die amerikanische Militärregierung die Steuerfreiheit des Ehegattenerwerbs eingeführt und den Erwerb des überlebenden Ehegatten für steuerfrei erklärt, soweit der Nachlaß die Summe von 500 000 DM nicht übersteigt; ferner hatten die Militärregierungen die steuerliche Vergünstigung für die sog. Erbschaftsteuerversicherung, deren Zweck in der Abschwächung der hohen Erbschaftsteuer lag, eingeführt. Diese beiden Bestimmungen sollten durch die Abänderung des Erbschaftsteuergesetzes beseitigt und in die bestehende Rechtssystematik eingeordnet werden. - Vorlage des BMF vom 5. Sept. 1950 in B 136/635.

8

In § 18 Nr. 16a wurde die steuerliche Behandlung der Zuwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus und des Schiffsbaus behandelt (vgl. dazu 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP 15).

9

Im Schreiben vom 13. Sept. 1950 (B 136/635) hatte der BML die Freistellung des geschlossenen Hofübergangs unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gefordert.

10

Vgl. hierzu Art I Punkt 9 Abs. a des hier behandelten Gesetzes.

11

Neufassung des § 18 vom 2. Okt. 1950 in B 136/635. - BR-Drs. Nr. 847/50, BT-Drs. Nr. 1575; Gesetz vom 30. Mai 1951 (BGBl. I 759).

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