2.7.17 (k1950k): G. Öffentliche Beleidigung der Bundesregierung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G.] Öffentliche Beleidigung der Bundesregierung

Obwohl einige krasse Fälle von öffentlichen Beleidigungen der Bundesregierung vorliegen (v. Schröder 48, Schlüter 49), ist das Kabinett überwiegend der Auffassung, daß es nicht zweckmäßig sei, Strafverfolgung zu beantragen 50.

Fußnoten

48

Unterlagen dazu in B 136/156 und B 141/11983.

49

Vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP D.

50

Der BMJ hatte sich mit Schreiben vom 7. Jan. 1950 im Falle von Schröder für die Stellung eines Strafantrages durch den Bundeskanzler ausgesprochen (B 136/156). - Vgl. auch 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP D und 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP 5.

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