2.7.6 (k1950k): 6. Notaufnahme von Deutschen, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Notaufnahme von Deutschen, BMVt

Das Kabinett stimmt den vom Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen erläuterten Anträgen 20 zu.

Fußnoten

20

Vorlage des BMVt vom 16. Jan. 1950 in B 136/808. - Nachdem der Bundesrat zu der vom Kabinett verabschiedeten Rechtsverordnung (vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 4) noch nicht abschließend Stellung genommen und die SPD im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf über die Aufnahme der Flüchtlinge aus der DDR eingebracht hatte (BT-Drs. Nr. 350), beantragte der BMVt nun den Auftrag, ebenfalls eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. - Fortgang 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 10; vgl. auch 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP H.

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