2.70.3 (k1950k): 3. Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. [Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst]

Das Kabinett erörtert die ultimative Forderung der Gewerkschaft ÖTV, bis Donnerstag den 15.10.1950 eine Erklärung der Bundesregierung wegen der Lohn- und Gehaltsforderungen zu erhalten 3.

Der Bundesminister der Finanzen schildert den Ablauf der bisherigen Verhandlungen mit dem Verband der Gemeinden und der Länder und mit der Gewerkschaft ÖTV und der DAG. Der Bundesfinanzminister ist der Auffassung, daß irgendwelche Entschlüsse ohne Fühlungnahme mit den Kommunen und Ländern nicht gefaßt werden können. In der Sache ist er der Ansicht, daß ein Nachgeben die Lohnbewegungen verstärkt in Gang setzen würde. Es müsse geprüft werden, ob in Anbetracht der schwierigen Lage nicht doch ein gewisses Entgegenkommen gezeigt würde, insbesondere bei den unteren Lohn- und Gehaltsstufen 4.

Der Bundesminister für Verkehr gibt ein Bild über die besondere Lage im Bereich der Wasserwirtschaft 5. Der Bundesminister für den Marshall-Plan stellt zur Prüfung anheim, ob nicht übergangsweise für die unteren Lohnempfänger etwas getan werden könne, um besondere Notstände zu beseitigen.

Der Bundesarbeitsminister schlägt vor, die Parteien zu bewegen, in ein Schiedsverfahren einzutreten, wobei selbstverständlich der Spruch nicht von vornherein als verbindlich anerkannt werden könnte.

Das Kabinett beschließt, daß der Bundesminister für Arbeit sich mit den zuständigen Gewerkschaften und den Verbänden der Gemeinden und Länder in Verbindung setzen soll. Es soll alsdann vorgeschlagen werden, die Angelegenheit einem Unparteiischen zu unterbreiten mit dem Ziel, ein Schiedsverfahren einzuleiten 6.

Fußnoten

3

Vgl. 96. Sitzung am 15. Sept. 1950 TOP B. - Am 2. Okt. 1950 hatte eine Besprechung zwischen dem Ressorttarifausschuß der Bundesregierung und Vertretern der ÖTV und der DAG stattgefunden. Da von Regierungsseite noch keine konkreten Verhandlungsvorschläge vorgelegt worden waren, hatte die ÖTV die Bundesregierung aufgefordert, „bis Donnerstag den 5. Okt. [!] 1950 mittags der Gewerkschaft ÖTV Mitteilung zugehen zu lassen, ob sie außer den beabsichtigten Maßnahmen zur Preissenkung auch die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten der Bundesverwaltungen zu erhöhen gewillt ist." Dieser Forderung hatte sich die DAG angeschlossen. (Protokoll in B 106/8182 und B 136/5198, ferner Vermerk vom 3. Okt. 1950 über die Lohnverhandlungen am 2. Okt. 1950 in B 126/51514).

4

Siehe dazu auch Schreiben des BMF an den Bundeskanzler vom 23. Aug. 1950: „Vorschläge zur Lohn-, Preis- und Sozialpolitik der Bundesregierung" (B 126/ 51514).

5

Bei der dem Bund unterstehenden Wasserstraßenverwaltung mit ca. 16 000 Arbeitern und Angestellten hatten sich bei der Urabstimmung 90% der organisierten Beschäftigten für einen Streik zur Durchsetzung der Lohnforderungen ausgesprochen (Schreiben des BMV vom 2. Okt. 1950 an den Bundeskanzler in B 136/ 5198 und an den BMF in B 106/8161).

6

Entsprechendes Fernschreiben des BMA vom 5. Okt. 1950 an die ÖTV und DAG in B 106/8161, Mitteilung des BPA Nr. 856/50 vom 5. Okt. 1950. - Fortgang 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP A.

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