2.71.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950, BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt dem Kabinett mit, daß sich der Bundesrat mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden erklärt habe 3, jedoch folgende Änderungen vorschlage:

1.

Wegfall der Verzinsung der Ausgleichsforderungen.

Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet diesen Vorschlag als praktisch bedeutungslos.

2.

Wegfall der Berücksichtigung der Dauerarbeitslosigkeit.

Der Bundesminister der Finanzen hält die Einbeziehung der Dauerarbeitslosigkeit insbesondere wegen der damit bezweckten Berücksichtigung Watenstedt-Salzgitters 4 für notwendig.

3.

Wegfall der Hochschullasten.

Hierzu weist der Bundesminister der Finanzen auf die innere Berechtigung der Einbeziehung hin, weil es Länder gäbe, in denen 50% der Hochschulstudenten von außerhalb des Landes kommen.

4.

Streichung der Sonderzuweisung für Kehl 5 und Berücksichtigung der Stadt Kehl im Rahmen der Kriegszerstörungslasten.

Der Bundesminister der Finanzen legt großen Wert darauf, das Gesetz alsbald dem Bundesrat zuzuleiten, weil der Bundesrat erklärt habe, dem Überleitungsgesetz 6 nur zustimmen zu können, wenn der horizontale Lastenausgleich zustande käme, und schlägt vor, es bei der beschlossenen Fassung zu belassen, in das Schreiben des Bundeskanzlers an den Präsidenten des Bundesrates jedoch einen Satz mit folgendem Inhalt aufzunehmen: „Die Bundesregierung erwartet, daß Meinungsverschiedenheiten, die über Einzelheiten des Gesetzentwurfes noch bestehen, in den Verhandlungen mit dem Bundesrat einer Klärung zugeführt werden können 7."

Bei den gestrigen Verhandlungen im Finanzausschuß des Bundesrates legte, wie der Bundesminister der Finanzen weiter ausführt, das Land Württemberg-Baden besonderen Wert darauf, daß § 4 Abs. 3 des Entwurfs in den Fällen des § 7 des Entwurfs entsprechende Anwendung finde. Dies laufe darauf hinaus, daß eine verschiedene Bewertung der Einheitswerte sich auch auf die Bemessung des Kriegszerstörungsgrades auswirkt. Er habe deshalb zu § 7 einen Absatz 2 in Aussicht genommen, der folgenden Wortlaut hat: „(2) Die Bestimmung des § 4 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung."

Schließlich teilt der Bundesminister der Finanzen dem Kabinett die vom Bundesminister des Innern geltend gemachten Änderungswünsche 8 mit.

1. Es soll in einer Präambel darauf hingewiesen werden, daß das Gesetz auch der Sicherstellung des gemeindlichen Finanzbedarfes dient. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich gegen eine solche Präambel aus, weil er Präambeln als ein Requisit nationalsozialistischer Gesetzgebungspraxis grundsätzlich verwerfe und weil zudem die Gefahr bestehe, daß die Gemeinden aus der Präambel Rechtsansprüche gegen die Länder ableiten.

2. Im § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 3 soll das Wort „Ausführungsverordnung" durch das Wort „Rechtsverordnung" ersetzt werden. Hiergegen äußert der Bundesminister der Finanzen keine Bedenken.

3. Der vom Bundesminister des Innern vorgebrachten Beanstandung des Wortes „veredelte Einwohnerzahl" in den §§ 16 und 17 glaubt der Bundesminister der Finanzen nicht Rechnung tragen zu können, weil es sich hier um einen in der Statistik eingelebten Begriff handele und ein besserer Vorschlag nicht gemacht worden sei.

4. Für Watenstedt-Salzgitter soll eine Regelung wie für Kehl mit einer Sonderzuweisung von 20 Millionen DM vorgesehen werden. Der Bundesminister der Finanzen kann sich diesem Vorschlag nicht anschließen, weil die besondere Situation von Watenstedt-Salzgitter bereits unter dem Gesichtspunkt der Dauerarbeitslosigkeit berücksichtigt sei und Beispielsfolgen befürchtet werden müßten. Der Bundesminister für Verkehr bittet dagegen dringend, der beantragten Sonderregelung für Watenstedt-Salzgitter zuzustimmen, weil die Stadt in die Lage versetzt werden müßte, sich die fehlende kommunale Erstausstattung zu beschaffen. Dieser Bedarf werde durch die Einbeziehung der Dauerarbeitslosigkeit in den Lastenausgleich nicht gedeckt. Der Bundeskanzler unterstützt die vom Bundesminister für Verkehr vorgetragene Auffassung und betont auch die politische Bedeutung der unter völlig anormalen Verhältnissen entstandenen Stadt Watenstedt-Salzgitter.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich schließlich damit einverstanden, daß dem Bundesrat mitgeteilt wird, daß die Bundesregierung wegen des Beschlusses des Bundesrates, die Dauerarbeitslosigkeit in den Lastenausgleich nicht einzubeziehen, die Einfügung einer der Sonderregelung für Kehl angeglichenen Bestimmung vorschlage, durch die für Watenstedt-Salzgitter eine Sonderzuweisung in Höhe von 20 Millionen vorgesehen wird.

5. Zu § 21 des Entwurfs schlage der Bundesminister des Innern vor, das Wort „Verwaltungsanordnungen" durch das Wort „Rechtsverordnungen" zu ersetzen. Außerdem habe er für die Verordnungsermächtigung im Hinblick auf Artikel 80 GG eine den Anforderungen dieser Verfassungsbestimmung genügende Fassung vorgeschlagen. Da der Bundesminister der Finanzen diese Fassung für zu eng hält, schlägt er für § 21 folgenden Wortlaut vor:

„(1) Die Länder sind verpflichtet, dem Bundesminister der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung die Vorauszahlungen der ausgleichspflichtigen Länder an die ausgleichsberechtigten Länder zu bestimmen und den Zahlungsverkehr unter den Ländern zu regeln."

Das Kabinett billigt die Vorlage nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen des Bundesministers der Finanzen.

Abschließend erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß es unmöglich sei, einen die finanziellen Verhältnisse zwischen den Ländern für dauernd regelnden Finanzausgleich 9 zu schaffen, weil die Gliederung und die Struktur der Länder wegen der anorganischen Ländergrenzen einem einigermaßen dauerhaften gesunden Ausgleich der finanziellen Belastung entgegenstehe. Er habe deshalb vor, die Einsetzung einer kleinen Kommission zu beantragen, die die Fragen der Ländergrenzen 10 in vertraulicher Verhandlung prüfen soll.

Das Kabinett nimmt diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis 11.

Fußnoten

3

Zur bisherigen Regelung des Finanzausgleichs unter den Ländern vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP C (Gesetz zur Regelung der Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949). - Die mit dem Finanzausschuß des Bundesrates abgestimmte Vorlage des BMF vom 23. Sept. 1950 mit Begleitschreiben vom 26. Sept. in B 136/ 2282. In Ausführung des Art. 106 Abs. 4 sah der Gesetzentwurf die Verwaltung und Verteilung der Ausgleichsmasse durch den Bund vor, die die steuerstarken Länder zugunsten der steuerschwachen Länder aufzubringen hatten.

4

Vgl. 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 5.

5

Siehe dazu 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP 1.

6

Das erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmittel auf den Bund gemäß Art. 120 GG (vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 12), mit dem der Bund die bisher von den Ländern getragenen Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten übernahm, wurde am 28. Nov. 1950 verkündet (vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 4).

7

Zusammenfassende Stellungnahme des Finanzausschusses des Bundesrates zu dem Regierungsentwurf und Voten einzelner Länder zu bestimmten Punkten der Vorlage im Ergebnisprotokoll vom 22. Sept. 1950 der Finanzreferentenbesprechung des Bundesrates (B 136/2282). - Der Formulierungsvorschlag des BMF wurde in das Übersendungsschreiben vom 17. Okt. 1950 aufgenommen (B 136/ 2282 und BR-Drs. Nr. 841/50).

8

Zu den Abänderungsvorschlägen des BMI vgl. Vermerk BMF vom 5. Okt. 1950 (ebenda).

9

Der BMF sprach hier die in Art. 107 GG vorgesehene endgültige Regelung des Finanzausgleichs an, die bis zum 31. Dez. 1952 erfolgen sollte. - Fortgang hierzu 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 3.

10

Zur Neugliederung der Ländergrenzen siehe 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 1, zur Kommission siehe 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP 4.

11

Fortgang 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 5.

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