2.71.9 (k1950k): C. Berlin

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Berlin

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es für dringend geboten, daß entweder der Bundeskanzler selbst oder bei dessen Verhinderung der Bundesminister der Finanzen in nächster Zeit Berlin besuche. Nach einer Aussprache über die politischen Verhältnisse in Berlin legt das Kabinett dem Bundesminister der Finanzen dringend nahe, der an ihn bereits ergangenen Einladung zur Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens über die Finanzhilfe in Berlin Folge zu leisten 42.

Fußnoten

42

Am 29. Juli 1950 hatte der BMF mit Oberbürgermeister Reuter und dem Stadtrat Dr. Haas vereinbart, aus Haushaltsmitteln des Bundes für das Rechnungsjahr 1950 500 Millionen DM zum Ausgleich des Berliner Haushalts aufzubringen (Vermerk vom 9. Aug. 1950 in B 136/6537). Eine im Bundesetat bestehende Deckungslücke von 200 Millionen DM konnte durch eine Zusage der AHK, 125 Millionen aus GARIOA-Gegenwertmitteln zur Verfügung stellen (dazu auch B 136/1295), verringert werden, doch mußten die noch fehlenden 75 Millionen aus Bundesmitteln aufgebracht werden (B 126/12285). Die abschließenden Verhandlungen über das Verwaltungsabkommen hatten am 7. und 8. Sept. stattgefunden. Die bis dahin immer wieder auszuhandelnde Hilfe für Berlin (vgl. 63. Sitzung am 5. Mai 1950 TOP C) wurde damit durch eine systematische Unterstützung ersetzt, So sah diese Vereinbarung eine genaue Aufteilung der vom Bund und von Berlin zu tragenden Lasten vor. Der Berliner Magistrat verpflichtet sich, bestimmte Sparmaßnahmen durchzuführen und Gesetze mit einnahmemindernder oder kostensteigernder Wirkung noch vor der Beratung in der gesetzgebenden Körperschaft mit dem BMF abzustimmen, (ebenda und B 126/12284). - Fortgang 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP 9.

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