2.72 (k1950k): 103. Kabinettssitzung am 10. Oktober 1950

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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103. Kabinettssitzung
am Dienstag, den 10. Oktober 1950

Teilnehmer: Adenauer (bis 12.00 Uhr), Blücher, Heinemann, Dehler, Schäffer (bis 12.15 Uhr), Erhard (ab 12.25 Uhr), Niklas, Storch, Seebohm, Schuberth, Wildermuth, Lukaschek, Kaiser, Hellwege (ab 12.35 Uhr); Schalfejew (bis 12.25 Uhr); Klaiber; Böx (ab 12.00 Uhr); Mai (ab 12.00 Uhr). Protokoll: Rust (ab 12.00 Uhr).

Ort: Haus Carstanjen

Beginn: 10.00 Uhr

Ende: 13.15 Uhr

Die Beratungen des Kabinetts werden ab 12 Uhr zu Protokoll genommen 1. Die Punkte der Tagesordnung werden zur Beratung auf der nächsten Kabinettssitzung zurückgestellt.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

Fußnoten

1

Hauptgegenstand der ohne Niederschrift geführten Beratungen war das Ausscheiden Heinemanns aus der Bundesregierung (vgl. 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 Anm. 1). Seebohm notierte vom nicht protokollierten Teil der Sitzung: „Heinemann anwesend. Hellwege, Erhard fehlen. 1. Rücktritt Heinemanns. Gestrige Veröffentlichung, insbesondere Unterrichtung Ollenhauers durch Heinemann, entgegen Verabredung. Brief Niemöllers (vom 4. 10.). Brief des Bruderrates der Bekennenden Kirche. Adenauer: Brief Niemöllers beruht auf völlig unwahren Behauptungen. Versammlung Frankfurt mit Rednern Dibelius, Heinemann, Niemöller, am 7. 10. erstmals angeklebt. Kundgebung soll am 15. 10. erfolgen. Versagen Heinemanns in Fragen Verfassungsschutz. Passives Verhalten in Frage Polizei. Heinemann erinnert an seinerseitige Bitte der Überprüfung seiner Arbeit durch Ausschuß des Kabinetts, der nicht entsprochen wurde, und die er nicht wiederholt. Polizeiaktivität in Innenministerkonferenz 11. 5. in Berlin; geheime Bundesratssitzung Ende Juli. Konferenz 10. 8. mit Eingreifen Thedieck. Frage Niemöller. Verwahrt sich gegen Äußerung Mühlenfelds (,Marionette Niemöllers'). Adenauer: 17. 9. Anfrage New Yorks wegen deutschem Kontingent in europ.- amerikan. Armee. Antwort: Stellung[nahme] kann nur Bundestag abgeben und nur nach offizieller Anfrage der Westalliierten. Niemöller bekennt sich nach Auffassung A[denauers] in seinem Brief als Feind des Staates. Bezeichnet uns als Spalter. Frage der Rettung des Friedens. 2. Kabinett von mir über Streiklage unterrichtet. Storch berichtet über Besprechungen und Schriftwechsel mit Kummernuß. Schuberth bietet notfalls Funkbeamte an. (Adenauer geht). 3. Verwaltungsvereinbarung mit Berlin beschlossen. (Schuberth geht). 4. Blücher über Devisenlage. (Schalfejew kommt) ..." (NL Seebohm/6).

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