2.73 (k1950k): 104. Kabinettssitzung am 17. Oktober 1950

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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104. Kabinettssitzung
am Dienstag, den 17. Oktober 1950

Teilnehmer: Adenauer (bis 12.45 Uhr), Lehr, Dehler, Schäffer (Vorsitz ab 12.45 Uhr), Niklas, Storch, Seebohm, Schuberth, Wildermuth, Lukaschek, Kaiser; Schalfejew (ab 12.10 Uhr); Klaiber; Böx (ab 12.10 Uhr). Protokoll: Gumbel (ab 12.10 Uhr).

Ort: Haus Carstanjen

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 13.40 Uhr

Protokoll wird erst über die Beratungen ab 12.10 Uhr geführt 1.

Fußnoten

1

Seebohm notierte zu den ohne Niederschrift geführten Beratungen: „Fehlen: Blücher, Erhard, Hellwege. 1.) Begrüßung Lehr. 1a.) Übergabe einer Schale mit schlesischer Erde aus Oppeln., 2.) Anregung Blücher zur Beteiligung an Agitation für die Landtagswahlen. Burgfrieden zwischen den Bonner Parteien. (Schäffer kommt). 3.) Geschäftsordnung des Kabinetts. Abwesenheitsmeldungen der Kabinettsmitglieder. Erhard in Rom beim Papst und bei de Gasperi. Frage der Dekonzentration - Beteiligung der Bundesregierung; bisher völlige Passivität des Bundeswirtschaftsministeriums. Verschlechterung der Zahlungsbilanz. Dienstag Clay in Berlin - Adenauer ebenfalls, gibt ihm dort großes Essen. 4.) Niemöller - Heinemann. Adenauer: Niemöllers Haltung in Frankfurt nackter Landesverrat. ,Wiederaufrüstung = Brudermord': Was sagt N. zur Volkspolizei?! Fall Mahlmann. Frage Veröffentlichung Memorandum und Telefongespräch 17. 9. Rettung des Friedens durch Sicherung Deutschlands. Verbindung mit der katholischen Kirche. 5.) Polizeifrage. Min[ister]präs[identen] sollen Sonnabend in 8 Tagen zu Adenauer kommen. Sicherheitsausschuß der 3 Generale Aufgaben: Ausrüstung der Polizei; Verstärkung der Besatzungstruppen (Wohnungsfrage, Bauten, Geld). Frage des Ministeriums für dieses Gebiet. Kandidatur Theodor Blanks (Arbeitnehmer, Oberleutnant). Polizei und Militär sollten strikt getrennt werden. G[RA[f Schwerin soll Blank unterstellt werden. Zugeteilt Ritter von Lex, Hol[t]z. Frage der Unterstellung des ,Sicherheitsamtes' - Adenauer dementiert Pressemeldung. Wildermuth hat Bedenken; auch Lehr u[nd] Kaiser. Berufung Schwerins erfolgte auf Rat Robertsons. Trennung der Aufgaben in der Kommission nötig. Polizei nie Grundlage der Militärs. Blank als Verbindungsmann des Kanzlers zu Petersberg, aber ohne jede Befugnis in Polizeifragen. Blank Beauftragter für die Fragen der Unterbringung pp. der Besatzungstruppen bei Vermehrung. Alle Polizeifragen, auch gegenüber Petersberg bleiben bei Lehr ..." (NL Seebohm/6).

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