2.73.14 (k1950k): 14. Beleidigung der Bundesregierung, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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14. Beleidigung der Bundesregierung, BMJ

Zu Punkt 14 soll durch den Bundesjustizminister im Hinblick darauf, daß die Flüchtlingskredite durch die Länder verteilt werden, noch einmal geprüft werden, ob überhaupt eine Beleidigung der Bundesregierung vorliegt. Wenn das Ergebnis positiv ausfällt, soll Strafantrag gestellt werden 19.

Fußnoten

19

Vorlage nicht ermittelt. - Siehe dazu „Note" Dehlers vom 17. Okt. 1950 in NL Dehler/0704.

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