2.73.9 (k1950k): 9. Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bund) und der Gebietskörperschaft Groß-Berlin (Berlin) über die Finanzhilfe des Bundes an Berlin im Rechnungsjahr 1950, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bund) und der Gebietskörperschaft Groß-Berlin (Berlin) über die Finanzhilfe des Bundes an Berlin im Rechnungsjahr 1950, BMF

Zu Punkt 9 erklärt der Bundesfinanzminister, daß das Kabinett der Verwaltungsvereinbarung in seiner letzten Sitzung bereits zugestimmt habe 12; die Verwaltungsvereinbarung sei inzwischen in Berlin von ihm selbst namens der Bundesrepublik, Oberbürgermeister Reuter und Stadtrat Haas 13 namens Berlin unterzeichnet und dabei das Begleitschreiben übergeben worden 14.

Fußnoten

12

Zur Verwaltungsvereinbarung vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP C. - Das amtliche Protokoll der 103. Kabinettssitzung hält keinen entsprechenden Beschluß fest, wohl aber die Aufzeichnungen von Seebohm (NL Seebohm/6).

13

Friedrich Haas (1896-1976). Dez. 1946 Stadtkämmerer, ab Jan. 1949 Leiter der Finanzabteilung und von 1951 bis 1958 Senator für Finanzen von Berlin und Vertreter Berlins im Bundesrat, 1958 bis 1961 Präsident des Berliner Oberverwaltungsgerichts.

14

Die Verwaltungsvereinbarung war am 12. Okt. 1950 unterzeichnet worden (B 126/ 12284 f, Begleitschreiben ebenda).

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