2.75.16 (k1950k): A. Umsiedlung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Umsiedlung

Der Bundesminister für Vertriebene teilt mit, daß er demnächst im Parlament eine Anfrage der Bayernpartei wegen des Standes der Umsiedlungsaktion beantworten müsse 52. Der Punkt 4 der Anfrage verlange von der Bundesregierung eine Erklärung darüber, was sie zu tun gedenke, um die Rechtsverordnung über die Umsiedlung 53 und die Bundestagsbeschlüsse über den Umfang der Umsiedlung durchzuführen. Er selbst befürchte, daß die Umsiedlung, die im laufenden Jahr bis auf einen Rest von 90 000 programmgemäß abgewickelt worden sei, im kommenden Jahr im größeren Umfange ins Stocken geraten werde, weil die Länder auf dem Standpunkt ständen, weitere Heimatvertriebene nur aufnehmen zu können, wenn ihnen vom Bund das Geld für Wohnungen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werde. Es bestehe zwar theoretisch ein Weisungsrecht des Bundes, da Weisungen aber nicht vollstreckt werden können, sei es unzweckmäßig, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Es könne ein mittelbarer Zwang etwa durch Kürzung von finanziellen Zuweisungen ausgeübt werden.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß die Betriebsmittelzuweisungen auf Verfassung und Gesetz beruhen und einer Kürzung nicht unterworfen werden können. Er könne sich auch auf keine Ziffer für Bereitstellung von Bundesmitteln verpflichten, die für das Jahr 1951 Geltung haben sollen. Er schlägt entsprechend einer Anregung des Bundesministers für Vertriebene vor, dem Bundesrat eine neue Rechtsverordnung über die Umsiedlungsaktion 1951 zuzuleiten 54, dem Bundestag davon Mitteilung zu machen und zugleich zu erklären, daß die Bundesregierung insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Bundeswohnungsbauprogramm zur Durchführung der Umsiedlung Wege suche, auf die Länder Einfluß zu nehmen, daß sie ihr Aufnahmesoll möglichst auf freiwilligem Wege erfüllen. -

Fußnoten

52

Siehe BT-Drs. Nr. 1456 und 1597. - Entwurf des BMVt für die Beantwortung der Anfrage und weitere Unterlagen in B 150/501 und 6553.

53

Vgl. 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 6.

54

Fortgang 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 23.

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