2.76.11 (k1950k): 11. Beteiligung des Bundes an der von den Fürsorgestellen der Länder zu Weihnachten zu gewährenden Sonderbeihilfe im Rahmen der Kriegsfolgehilfe, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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11. Beteiligung des Bundes an der von den Fürsorgestellen der Länder zu Weihnachten zu gewährenden Sonderbeihilfe im Rahmen der Kriegsfolgehilfe, BMI

Der Bundesminister des Innern empfiehlt wegen der Beihilfen das Schreiben an die Landesregierungen 26 hinausgehen zu lassen. Der Bundesarbeitsminister überreicht noch einige Ergänzungsvorschläge 27. Der Bundesminister der Finanzen bittet daraufhin, ihm noch einmal Gelegenheit zur Überprüfung dieser neuen Vorschläge zu geben.

Das Kabinett stimmt dem zu. Der Bundesminister der Finanzen wird das Ergebnis seiner Überprüfung den Bundesministern des Innern und für Arbeit mitteilen 28.

Fußnoten

26

Die Vorlage des BMI vom 26. Okt. 1950 (B 106/8717 und B 136/8873) sah einen Satz von DM 15 für Alleinstehende und für den Haushaltsvorstand sowie einen Satz von DM 5 für jeden weiteren hilfsbedürftigen Angehörigen vor, der nach einheitlichen Grundsätzen ohne Rücksicht auf die Art des Kostenträgers gewährt werden sollte.

27

Stellungnahme des BMA vom 30. Okt. 1950 in B 106/8717.

28

Vermerk vom 3. Nov. 1950 über die Ressortbesprechung am 2. Nov. 1950 ebenda. - Runderlaß vom 3. Nov. 1950 (GMBl. 1950 S. 111). - Fortgang 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP B.

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