2.76.20 (k1950k): C. Polizeifrage

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C. Polizeifrage]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Sitzung mit den Chefs der Landesregierungen zur Polizeifrage 43. Es sei eine Einigung erzielt worden, lediglich Niedersachsen habe sich der allgemeinen Einigung verschlossen 44.

Fußnoten

43

Vgl. 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 2. - Am 27. Okt. 1950 hatte der Bundeskanzler wieder mit den Ministerpräsidenten und Innenministern der Länder verhandelt. Insbesondere wurden dabei Entwürfe für ein Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei erörtert. Niederschrift der Konferenz in B 106/15703 und B 136/ 5043. - Vgl. dazu auch Mitteilung des BPA Nr. 900/50 vom 21. Okt. 1950.

44

Fortgang 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP D.

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