2.77.3 (k1950k): 3. Schuman-Plan

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Schuman-Plan

Der gegenwärtige Stand der Schuman-Plan-Verhandlungen 21 wird erörtert, insbesondere wird über das Verhältnis Schuman-Plan - Ruhr-Statut gesprochen 22. Es besteht Einigkeit darüber, daß nicht paraphiert wird, bevor nicht die letzten wesentlichen Punkte geklärt und festgelegt sind.

Der Bundesminister für den Marshallplan erklärt zur Frage des Sicherheitsamtes 23, daß dieses Amt insoweit seiner Funktionen entkleidet werden müsse, als es um Fragen von Kohle, Stahl und Eisen gehe, die in die Zuständigkeit der supranationalen Behörde und der sonstigen Organe der Schuman-Plan-Organisation falle, d. h., daß nach Zustandekommen des Schuman-Planes das Sicherheitsamt zwingend zumindest partiell in seiner Zuständigkeit beschränkt werden müsse und seine Funktionen erst von den Walzwerken ab ausüben könne.

Fußnoten

21

Vgl. 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 1. - Vom 11. bis 15. Okt. 1950 hatten die Delegationschefs einen vom französischen Verhandlungsausschuß am 10. Okt. 1950 vorgelegten Vertragsentwurf beraten. Die Erörterungen waren in der zweiten Oktoberhälfte fortgesetzt worden. (AA Ref. 213 Paket 29 Sonderakte „Sitzungen der Komitees der Sechs"). - Am 19. Okt. hatte Hallstein über den neuesten Stand vor dem interministeriellen Ausschuß berichtet. Nach seinen Ausführungen waren die Verhandlungen über den Grundvertrag „materiell in das letzte, formell in das vorletzte Stadium" getreten. Während der Entwurf über die definitive Periode bald einem Redaktionskomitee zur Herstellung eines Vertragsentwurfes übergeben werden könne, würden die Verhandlungen über die Anlaufs- und Übergangsperiode noch fortdauern. (Protokoll in B 102/3214 und 8603 und AA Ref. 213 Paket 30 Heft „Interministerieller Ausschuß", in Paket 30 auch Protokoll über die Ausführungen Hallsteins vor dem BT-Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten).

22

Am 13. Okt. 1950 hatte die deutsche Delegation Monnet ein Gutachten „Montangemeinschaft und Besatzungsrecht" übergeben, in dem besonders auf die für die Bundesrepublik bestehenden Widersprüche hingewiesen worden war (AA Ref. 213 Paket 39 Heft „Institutionelle Fragen", dazu auch Vermerk des BMM vom 5. Okt. 1950 („Ruhrstatut und Organisationsstatut Schuman-Plan") in B 146/263 und Vermerk des BMWi vom 6. Okt. 1950 über die Befugnisse der Hohen Behörde in B 136/2474, weitere Vermerke hierzu in AA Ref. 213 Paket 30 Heft „Interministerieller Ausschuß"). - Die Problematik von bestehendem Besatzungsrecht und dem künftigen Recht der supranationalen Behörde war besonders akut geworden durch die Entflechtungsmaßnahmen der AHK (vgl. TOP 1 dieser Sitzung) und durch die Verhandlungen bei der Ruhrbehörde über die Festlegung von Kohleexportquoten, die nach Ansicht der deutschen Vertreter viel zu hoch angesetzt waren (vgl. 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP A). Dazu Vermerk des BMWi vom 25. Okt. 1950 in B 136/2474. - Fortgang 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 1.

23

Das Militärische Sicherheitsamt war im Januar 1949 von der britischen und amerikanischen Militärregierung gegründet worden. Es hatte die Einhaltung der Produktionsbeschränkungen zu überwachen (vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 31 und 35 sowie 15. Sitzung Anm. 10).

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