2.78.12 (k1950k): E. Antrag der SPD wegen der Errichtung eines parlamentarischen Beirates für den Aufbau der Polizei

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Antrag der SPD wegen der Errichtung eines parlamentarischen Beirates für den Aufbau der Polizei

Der Bundesinnenminister ist der Auffassung, daß dem Antrage 26 zugestimmt werden könne. Der Bundeskanzler spricht sich gegen die Zustimmung aus. Ein parlamentarischer Beirat bedeute einen Übergriff auf das Gebiet der Exekutive. Es bestehe die Gefahr, daß auch auf anderen Gebieten solche parlamentarischen Beiräte gefordert würden. Der Gegensatz zwischen einem parlamentarischen Beirat und einem Parlaments-Ausschuß wird besprochen. Die Angelegenheit soll mit den Koalitionsparteien am kommenden Montag erörtert werden 27.

Fußnoten

26

BT-Drs. Nr. 1499.

27

Vgl. dazu Aufzeichnung vom 30. Okt. 1950 in B 136/5031. - Fortgang 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP I.

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