2.78.13 (k1950k): F. Gesetzentwurf über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsrentenversicherungen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Gesetzentwurf über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsrentenversicherungen

Der Bundesfinanzminister wirft die Frage auf, welche Stellung die Bundesregierung bei der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfes einnehmen solle. Es handele sich um einen Initiativgesetzentwurf 28, hinter dem die privaten Versicherungsgesellschaften stehen. Die Regelung sei im Hinblick auf ihre Auswirkungen außerordentlich bedenklich 29. Der Bundesarbeitsminister äußert sich ebenfalls zu dem Problem. Er weist darauf hin, daß sich der Sozialausschuß gegen die Vorlage ausgesprochen habe und erinnert daran, daß nach dem ersten Weltkriege bei dem Arbeitsministerium ein Fonds für solche Kassen gebildet worden sei, die keine Nachfolger hatten, um daraus in Notfällen Leistungen entsprechend den Leistungen der Sozialversicherung zu gewähren. Es wird beschlossen, daß der Bundesarbeitsminister im Plenum zu dem Initiativantrag Stellung nehmen soll 30. Im Hinblick auf die ablehnende Haltung des Sozialausschusses wird die Zurückverweisung des Initiativantrages an die Ausschüsse als beste Lösung bezeichnet 31.

Fußnoten

28

BT-Drs. Nr. 387 und 433, vgl. 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 6. - Dazu Mündlicher Bericht des BT-Ausschusses für Geld und Kredit, BT-Drs. Nr. 1474. (Unterlagen hierzu in B 136/1186).

29

Der Entwurf sah vor, daß Renten bis zu einem Betrag von monatlich 70.- Reichsmark aus privater Lebensversicherung und aus Pensionskassen im Verhältnis von 1 : 1 und darüber hinausgehende Renten bzw. Versicherungen gestaffelt umgestellt werden. Die daraus entstehenden Ausgleichsforderungen sollten die betroffenen Versicherungsgesellschaften und -vereine von den Ländern erhalten.

30

Am 14. Dez. 1950 nahm der Bundestag den Gesetzentwurf an. Zur ablehnenden Stellungnahme des BMA siehe Stenographische Berichte Bd. 5 S. 4013 B - 4014 A.

31

BR-Drs. Nr. 1076/50; Gesetz vom 11. Juni 1951 (BGBl. I 379). - Fortgang 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 2.

Extras (Fußzeile):