2.78.8 (k1950k): A. Lastenausgleich

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Lastenausgleich

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seine gestrige Verhandlung mit den Bundesministern Dr. Schäffer und Dr. Lukaschek sowie den Abgeordneten Dr. Kather und Kunze. Es seien die Punkte behandelt worden, in denen Kabinettsvorlage und Vorschläge des Unkeler Kreises auseinandergehen 16. Über diese Punkte soll in Abweichung des früheren Kabinettsbeschlusses nochmals im Kabinett gesprochen werden, damit eine einheitliche Auffassung der Bundesregierung und der Koalitionsparteien hergestellt werde.

Der Bundesfinanzminister teilt später noch mit, daß ihn Mr. Melville 17 gebeten habe, die Frage der Begünstigung der ausländischen Unternehmer nochmals im Kabinett vorzubringen. Die Begünstigung war vom Kabinett bereits abgelehnt. Das Kabinett sieht keine Veranlassung, seine Entscheidung zu revidieren 18.

Fußnoten

16

Vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP D. - Aufzeichnungen über die Besprechung nicht ermittelt. Aus den Schreiben des Abgeordneten Kunze vom 15. Nov. 1950 an den Bundeskanzler (B 136/644), des BMF an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 3. Nov. 1950 (B 126/51552) und aus der Pressekonferenz Kathers am 3. Nov. 1950 (B 126/10433 und B 145 I/9) geht hervor, daß auf dieser Besprechung keine inhaltlichen Entscheidungen getroffen sondern das weitere Beratungsverfahren erörtert worden waren. - Eine Besprechung beim BMF mit Vertretern der Parteien der Regierungskoalition und des BMVt fand am 15. Nov. 1950 statt (Niederschrift in B 126/51552 und 10433).

17

E. Melville, britischer Vertreter im Finanzausschuß der AHK.

18

Fortgang hierzu und zum Lastenausgleichsgesetz 114. Sitzung am 1. Dez. 1950 TOP 1.

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