2.79.7 (k1950k): 7. Regelung der Gebührnisse für Oberdirektor Dr. Pünder und Direktor Dr. Schlange-Schöningen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Regelung der Gebührnisse für Oberdirektor Dr. Pünder und Direktor Dr. Schlange-Schöningen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt seine schriftliche Vorlage vom 28.9.1950 mündlich vor 21.

Der Bundesminister für den Marshallplan macht darauf aufmerksam, daß der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in einer seiner letzten Plenarsitzungen im Monat Juli 1949 mit einem als „Lex Schlange" bezeichneten Beschluß sich mit der Frage der Altersversorgung des Direktors Schlange-Schöningen befaßt habe 22.

Der Bundesminister der Finanzen wird feststellen, welchen Beschluß der Wirtschaftsrat in dieser Frage gefaßt hat, und sodann erneut an das Kabinett herantreten 23.

Fußnoten

21

Vgl. 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP 9. - Vorlage des BMF in B 126/10740 und B 136/1869.

22

Vgl. hierzu Beschluß der 39. Vollversammlung des Wirtschaftsrates vom 21. Juli 1949 (Beschluß Nr. 39/15 laut Antrag Drs. Nr. 1526 neu, dazu Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 67 TOP 7), der die Gewährung von Übergangsgeld bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung, nicht aber einer Altersversorgung für die Mitglieder des Verwaltungsrates des VWG vorsah.

23

Fortgang 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950 TOP 15.

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