2.8.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energie-Notgesetz) vom 10.6.1949, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energie-Notgesetz) vom 10.6.1949, BMWi

Der Bundesminister für Verkehr trägt gegen den Entwurf 5 Bedenken, da das Gesetz keine Geltung für die französische Zone erlangen soll. Diese Bedenken seien umso schwerwiegender, als das Verlängerungsgesetz für eine verhältnismäßig lange Zeit - bis zum 31.3.51 - gelten soll.

Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß bislang Schwierigkeiten nicht aufgetreten seien, da die Länder der französischen Zone entsprechende Gesetze erlassen hätten 6.

Der Bundesminister des Innern hält eine nochmalige Referentenbesprechung für notwendig, zumal der Bundesminister für Wirtschaft selbst nicht anwesend sei.

Es wird beschlossen, gemäß der Anregung des Bundesministers des Innern die Beschlußfassung zurückzustellen 7.

Fußnoten

5

Die Vorlage des BMWi vom 12. Jan. 1950 (B 136/7670 und B 102/35742) strebte eine Verlängerung des zum 31. März 1950 auslaufenden Gesetzes des Wirtschaftsrates (WiGBl. S. 87) bis zum 31. März 1951 an. Nach Auffassung des BMWi waren die gesamtwirtschaftlichen Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben, Rationierungen und Bewirtschaftungsmaßnahmen auf dem Energiesektor zu beseitigen. (Zum Energie-Notgesetz vom 10. Juni 1949 vgl. Akten zur Vorgeschichte, Bd. 5, Dok. Nr. 15 TOP 3 und B 102/4570).

6

Mit Verordnung vom 3. Jan. 1950 (BGBl. S. 3) war das Energie-Notgesetz auf die Länder der französischen Besatzungszone erstreckt worden (vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 4).

7

Fortgang 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP G.

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