2.80.4 (k1950k): 4. Entwurf einer Verordnung über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des gewerblichen Straßengüterfernverkehrs, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf einer Verordnung über die Beschriftung der Kraftfahrzeuge des gewerblichen Straßengüterfernverkehrs, BMV

Auf Antrag des Bundesjustizministers werden in § 5 des Entwurfes die Worte „mit Geldstrafe" gestrichen, in § 6 das Wort „Die (Verordnung)" durch das Wort „Diese (Verordnung)" ersetzt. Die Verordnung wird mit Maßgabe dieser Änderungen verabschiedet 10.

Fußnoten

10

Vorlage des BMV vom 7. Nov. 1950 in B 136/1545. - BR-Drs. Nr. 940/50 und 38/51; VO vom 14. Febr. 1951 (BGBl. I 238).

Extras (Fußzeile):