2.81.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Das Kabinett stimmt gemäß dem Vorschlage des Bundesministers des Innern 4 den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 5 zu Nr. 1 bis 4 und 5 Satz 1 zu. Jedoch vertritt das Kabinett die Auffassung, daß der Sitz des Bundesdienststrafhofes nicht zwangsläufig mit dem Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes zusammenfallen muß 6. Ferner soll dem Änderungsvorschlag zu Nr. 6 nur mit der Maßgabe zugestimmt werden, daß die Worte „sofern ihre Versorgungsbezüge der Bund trägt" 7 hereingenommen werden 8.

Aus Anlaß der Behandlung des Gesetzes über die Errichtung von Dienststrafgerichten durch den Bundesrat weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die Bundesregierung nicht weiter das bisher geübte Verfahren zulassen könne. Es sei nicht Aufgabe des Bundesrates nun in allen Einzelheiten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu überprüfen und bis zur letzten Formulierung neue Vorschläge zu machen. Nach eingehender Erörterung dieser Grundsatzfrage beschließt das Kabinett, den Fragenkomplex demnächst mit dem Bundesrat zu erörtern 9.

Fußnoten

4

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 8. Nov. und Neufassung vom 15. Nov. 1950 in B 136/5167 und B 141/1476.

5

Siehe BR-Drs. Nr. 865/50.

6

Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf sah vor, den Bundesdienststrafhof als Teil des Bundesverwaltungsgerichts (für dessen Sitz Berlin vorgesehen war) zu errichten, ohne damit über den Sitz zu entscheiden. In einer früheren Fassung des Entwurfes war als Sitz Frankfurt am Main vorgesehen. In dem Übersendungsschreiben einer weiteren Fassung des Entwurfs vom 27. Juli 1950 hatte der BMI u. a. ausgeführt: „Auf Wunsch des Herrn Bundeskanzlers wird der Vorschlag, den Bundesdienststrafhof in Frankfurt/Main zu errichten, durch eine Fassung ersetzt, welche die Bestimmung des Sitzes des oberen Bundesdienststrafgerichts dem Gesetzgeber überläßt." (B 136/5167 und B 141/1476). Mit Schreiben vom 12. März 1951 schlug der Bundeskanzler dem Bundestag als Sitz den Raum Frankfurt vor (B 136/1840). - Fortgang 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP A.

7

Betraf die Zuständigkeit der Bundesdienststrafgerichte für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die zu dem durch Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes erfaßten Personenkreis gehörten.

8

BT-Drs. Nr. 1754; Gesetz vom 12. Nov. 1951 (BGBl. I 883).

9

Hellwege wurde beauftragt, Unterlagen für ein Gespräch mit dem Bundesrat zu sammeln. Nach Auswertung seiner Materialsammlung resümierte Hellwege in einem Schreiben an die Bundesminister vom 6. Febr. 1951: „Auch ich glaube, daß es eine rechtliche Möglichkeit nicht gibt, um den Bundesrat zu einer Beschränkung seiner Stellungnahmen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zu veranlassen, soweit diese innerhalb der Dreiwochenfrist erfolgen. Darüber hinaus scheint es mir in manchen Fällen nicht unzweckmäßig zu sein, wenn der Bundesrat neben oder an Stelle einer politischen Beurteilung von Gesetzesvorlagen die in den Landesverwaltungen gesammelten Erfahrungen in der Gesetzanwendung der Formulierung von Gesetzentwürfen nutzbar macht. ....." (B 136/4597). - Zur Unterrichtung der Länderbevollmächtigten siehe Vermerk vom 29. Nov. 1950 in B 144/857. Zu vorausgehenden Klagen über den Bundesrat vgl. 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP G.

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