2.82.12 (k1950k): E. Zustimmung zum Kriegsopfergesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Zustimmung zum Kriegsopfergesetz

Der Bundesarbeitsminister bittet um eine Kabinettsentscheidung, ob dem Kriegsopfergesetz 29 zugestimmt werde. Der Bundesfinanzminister hat Bedenken, die Zustimmung zu geben, solange die Frage der Deckungsvorlage 30 nicht geklärt ist. Diese Frage soll in der nächsten Koalitionsbesprechung behandelt werden. Um weitere Zeitverluste zu vermeiden, beschließt das Kabinett, das Gesetz der Alliierten Hohen Kommission zuzuleiten 31.

Fußnoten

29

Vgl. 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP E.

30

Vgl. 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950 TOP D (Mineralölsteuergesetz).

31

Um die Vorlage des Gesetzes bei der AHK hatte der BMA mit Schreiben vom 13. Nov. 1950 gebeten. Die Zuleitung an die AHK erfolgte am 24. Nov. 1950. (B 136/391). - Fortgang 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 9.

Extras (Fußzeile):