2.84.12 (k1950k): A. Unfallversicherung für die Bundesminister

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Unfallversicherung für die Bundesminister

Der Bundesinnenminister wirft die Frage auf, ob im Hinblick auf die verschiedenen Verkehrsunfälle der letzten Zeit, denen Bundestagsabgeordnete zum Opfer gefallen sind, eine Unfallversicherung für die Bundesminister abgeschlossen werden soll. Dies könne nach seinen Erkundigungen zu verhältnismäßig günstigen Prämien geschehen. Der Jahresbeitrag würde sich für einen Minister, der nicht Abgeordneter sei, auf DM 212,70 für einen Minister, der gleichzeitig Abgeordneter sei, auf DM 102,70 belaufen. Er bitte um Entscheidung, ob er die Verhandlungen mit der Versicherungsgesellschaft weiterführen solle 42. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Bundesminister für Arbeit macht jedoch auf die Regelung von Unfallschäden im Entwurf des Bundesministergesetzes 43, der Bundesverkehrsminister auf die Frage der Überschneidung verschiedener Unfallversicherungen aufmerksam.

Fußnoten

42

Nicht ermittelt.

43

Die Unfallversicherung war in § 17 des vom BMI und BMF vorgelegten Entwurfs eines Bundesministergesetzes geregelt (vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 3).

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