2.84.13 (k1950k): B. Winterbeihilfen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Winterbeihilfen

Der Bundesfinanzminister berichtet dem Kabinett über den einstimmigen Beschluß des Bundestages, die Sätze für die Winterbeihilfen zu erhöhen 44. Die Mehraufwendungen würden einen Betrag von DM 12,4 Millionen ergeben. Die Erhöhung habe auch Rückwirkungen auf die Finanzen der Länder und Gemeinden. Trotz schwerster Bedenken werde nichts anderes übrig bleiben, als die beschlossenen Erhöhungen anzunehmen.

Die Bedenken des Bundesfinanzministers werden von dem Kabinett voll geteilt. Eine Ablehnung könne jedoch nicht erfolgen. Das Kabinett beschließt daher die Erhöhung der Winterbeihilfen, soweit sie dem Bunde zur Last fallen. Mit den Länderfinanzministern wird wegen einer Erhöhung der Winterbeihilfen der allgemeinen Fürsorge gesprochen werden 45.

Fußnoten

44

Vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 11. - BT-Drs. Nr. 1568. Am 16. Nov. 1950 hatte der Bundestag dem Antrag zugestimmt, der eine Erhöhung der Beihilfesätze von 15,- auf 25,- DM bzw. von 5,- auf 10,- DM vorsah (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3782 D). Dazu Vermerk vom 27. Nov. 1950 für den Herrn Minister in B 106/8717, ferner B 136/8873.

45

Siehe Kurzbericht vom 1. Dez. 1950 über die Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 30. Nov. 1950 in B 106/8717. - Runderlasse des BMI vom 2. und 5. Dez. 1950 in GMBl. 1950 S. 137 f. - Fortgang 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP C.

Extras (Fußzeile):