2.87.14 (k1950k): D. Gesetzentwurf zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Gesetzentwurf zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Der Bundesfinanzminister berichtet über den Vorschlag des Bundesrates, den Entwurf eines Treibstoffsteuergesetzes in den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes abzuändern 54. Er habe gestern durch die Finanzberater der Alliierten Hohen Kommission erfahren, daß in diesem Jahre zusätzlich 650 Millionen DM im Rahmen der Besatzungskosten als Verteidigungsbeitrag aufgebracht werden müßten. Die Beschaffung dieses Betrages sei nur im Kreditwege möglich. Neue Steuern könnten frühestens mit dem 1. 4. 51 wirksam werden. Er müsse deshalb umsomehr darauf sehen, daß wenigstens der alte Haushalt in Ordnung gebracht werde. Die Änderung des Mineralölsteuergesetzes erbringe im laufenden Rechnungsjahr 155 Millionen, die zur Deckung der Mehrausgaben für die Kriegsopferversorgung, für das Bundesjugendwerk und für die Weihnachtsbeihilfen ausreichen würden.

Die beteiligten Wirtschaftskreise hätten Änderungswünsche bei Schmieröl. Es sei eine Senkung auf 10,9 vorgeschlagen worden. Man habe weiter gewünscht, daß Heizöl völlig freigestellt werde. Auch bei Bitumen sei eine Änderung gewünscht und schließlich der Vorschlag gemacht worden, Flugbetriebsstoffe auszunehmen 55. Der Bundesfinanzminister spricht sich gegen die drei erstgenannten Änderungswünsche aus. Bei den Flugbetriebsstoffen sei zu überlegen, ob man den Änderungswünschen nicht entsprechen wolle.

Nach der Auffassung von Staatssekretär Dr. Schalfejew sollte eine Begünstigung von Heizöl etwa in der Weise vorgesehen werden, daß die Erhebung der Steuer für die Zeit der Kohlenknappheit suspendiert werde. Der Bundesfinanzminister schlägt demgegenüber vor, einen Ausgleich bei den Zöllen herbeizuführen. Dies könne im Verwaltungswege erledigt werden.

Der Bundesarbeitsminister weist darauf hin, daß Bitumen zum Straßenbau verwendet wird und daß der Straßenbau eine öffentliche Angelegenheit sei. Es sei ein schlechtes Geschäft für den Staat, wenn er infolge der Steuererhöhung größere Aufwendungen machen müsse. Demgegenüber weist der Bundesfinanzminister darauf hin, daß die öffentliche Hand eine strengere Preiskontrolle ausüben müsse. Preissteigerungen über die Steuererhöhung hinaus dürften nicht geduldet werden.

Staatssekretär Dr. Sonnemann vermißt Vorschriften über die Beibehaltung der Privilegierung gewisser Wirtschaftskreise. Der Bundesfinanzminister erklärt, daß die Privilegierung im Bundesrat ausdrücklich abgelehnt worden sei.

Der Entwurf 56 wird unverändert angenommen.

Fußnoten

54

Vgl. 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP D. - BR-Drs. Nr. 931/50.

55

Vgl. auch B 136/2269.

56

In seiner Vorlage vom 29. Nov. 1950 hatte der BMF den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zugestimmt und um Genehmigung der Vorlage gebeten. (B 126/ 36327 und B 136/2269). - BT-Drs. Nr. 1680; Gesetz vom 19. Jan. 1951 (BGBl. I 73). - Fortgang 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP O.

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