2.87.5 (k1950k): 6. Entwurf eines Wirtschaftsstrafgesetzes, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Entwurf eines Wirtschaftsstrafgesetzes, BMJ

Der Bundesjustizminister gibt Erläuterungen zu beiden Vorlagen 8, insbesondere zu dem Gesetzentwurf über Ordnungswidrigkeiten.

Staatssekretär Ritter von Lex bestreitet die Zuständigkeit des Bundes, die Ordnungswidrigkeiten bundesgesetzlich zu regeln. Er beruft sich darauf, daß für das Bußgeldverfahren die Verwaltungsbehörden zuständig seien.

Der Bundesjustizminister hält diese Einwendung nicht für begründet. Er leitet die Zuständigkeit des Bundes aus Art. 74 Ziffer 1 GG ab und führt aus, daß der Begriff des „Strafrechtes" im herkömmlichen Sinne auszulegen sei. Es sei Sache des Bundes zu bestimmen, in welcher Weise begangenes Unrecht geahndet werden solle. Der Entwurf sei mit den Ländern eingehend besprochen worden 9, ohne daß Bedenken geäußert worden seien.

Der Bundesjustizminister nimmt ferner Stellung zu den Bedenken des Bundesarbeitsministers über die Auswirkungen eines Berufsverbotes und von Betriebseinschränkungen auf die Anstellungs- und Arbeitsverträge 10. Die Bedenken des Bundesarbeitsministers werden daraufhin nicht weiter verfolgt.

Der Bundesfinanzminister befürchtet Kollisionen mit dem Gesetz Nr. 33 der Alliierten Hohen Kommission 11. Er müsse Wert darauf legen, daß die Devisengesetzgebung nicht abgeschwächt werde. Der Bundesjustizminister sagt die Einfügung eines entsprechenden Hinweises in der Begründung des Gesetzentwurfes zu 12. Der Bundesfinanzminister regt weiterhin an, die Möglichkeit einer öffentlichen Bekanntmachung der Bestrafung mit Bußgeld vorzusehen. Dies sei unter dem Gesichtspunkt notwendig, daß der unlautere Wettbewerb diffamiert werden müsse. Auch Staatssekretär Dr. Schalfejew spricht sich für die Zulässigkeit einer öffentlichen Bekanntmachung aus. Der Bundesjustizminister willigt in eine entsprechende Ergänzung des Entwurfes ein 13.

Einige Änderungswünsche des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates - z. B. zu den §§ 46 und 67 des Entwurfes - sollen in einer Ressortbesprechung mit dem Bundesjustizministerium geklärt werden 14.

Das Kabinett stimmt im übrigen den beiden Vorlagen trotz der vom Bundesinnenministerium erhobenen Bedenken zu 15.

Fußnoten

8

Vgl. 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 4. - Vorlagen des BMJ vom 25. Nov. 1950 in B 136/550 und B 141/7514. - Das bizonale Wirtschaftsstrafgesetz vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193), das bis zum 31. März 1951 verlängert worden war (vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP 4), enthielt materielle Strafbestimmungen und allgemeine Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten und das Verfahren. Mit der wegen der Befristung des Gesetzes erforderlichen Neuregelung strebte der BMJ auch die Trennung der beiden Bereiche an. (Vgl. dazu Begründung zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in BT-Drs. Nr. 2100 und Ausführungen auf der Pressekonferenz vom 6. Dez. 1950 in B 145 I/10).

9

Unterlagen über die Beteiligung der Länder in B 141/7512-7514.

10

Die §§ 19-26 des Entwurfs des Wirtschaftsstrafgesetzes enthielten Bestimmungen über Berufsverbote und Betriebsschließungen. Analoge Bestimmungen waren in den §§ 33-38 des bizonalen Wirtschaftsstrafgesetzes enthalten.

11

Gesetz „Devisenbewirtschaftung" (Amtsblatt S. 514).

12

Siehe Begründung zu § 2 des Entwurfs eines Wirtschaftsstrafgesetzes (BT-Drs. Nr. 2100).

13

§ 27 des Entwurfs sah die öffentliche Bekanntmachung von Strafen, im Gegensatz zum bizonalen Wirtschaftsstrafgesetz, nicht aber von Geldbußen vor. Eine Änderung in dem hier zugesagten Sinne erfolgte nicht.

14

Die §§ 46 und 67 des Entwurfs eines Ordnungswidrigkeitengesetzes enthielten Zuständigkeitsregelungen. - Ressortbesprechung nicht ermittelt.

15

Zum Gesetzentwurf über Ordnungswidrigkeiten BR-Drs. Nr. 1088/50, BT-Drs. Nr. 2100; Gesetz vom 25. März 1952 (BGBl. I 177). - Fortgang 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 6. - Zum Wirtschaftsstrafgesetz BR-Drs. Nr. 1089/50 und 58/51, BT-Drs. Nr. 2100. - Das Gesetz kam so nicht zustande. Zunächst wurde auf Initiative des Bundesrates 1951 noch einmal das bizonale Wirtschaftsstrafgesetz verlängert (BGBl. I 223). Die hier behandelte Vorlage des BMJ mündete in das Gesetz über die Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 25. März 1952 (BGBl. I 188). - Fortgang 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 3.

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