2.89.17 (k1950k): 17. Beschlußfassung der Bundesregierung über 3 Verordnungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft, BMWi, a) Verordnung zur Sicherung der Anforderungen der Besatzungsmächte für Sach- und Werkleistungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft; b) Verordnung über die Bewirtschaftung von Edelmetallen, techn. Gebrauchsgegenständen aus Edelmetallen und Edelmetallsalzen; c) Verordnung über die Bewirtschaftung von Mineralöl

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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17. Beschlußfassung der Bundesregierung über 3 Verordnungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft, BMWi, a) Verordnung zur Sicherung der Anforderungen der Besatzungsmächte für Sach- und Werkleistungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft; b) Verordnung über die Bewirtschaftung von Edelmetallen, techn. Gebrauchsgegenständen aus Edelmetallen und Edelmetallsalzen; c) Verordnung über die Bewirtschaftung von Mineralöl

Der Bundesinnenminister erhebt Bedenken gegen die Entwürfe, soweit der Bundeswirtschaftsminister zu Einzelverfügungen ermächtigt werden soll 43. Diese Frage soll noch zwischen Bundesinnenminister, Bundeswirtschaftsminister und Bundesjustizminister geklärt werden. Im übrigen wird folgendes vorgebracht:

Zu a): Der Bundesfinanzminister führt Beschwerde darüber, daß bei der Ausarbeitung der Verordnung sein Ministerium nicht gehört worden sei, obwohl er laufend in Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission über den Besatzungsbedarf stehe 44. Er bemühe sich darum, das Requisitionsverfahren durch vertragliche Lieferungen zu ersetzen. Seinen Bemühungen laufe die von dem Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Verordnung zuwider. Es sei unzweckmäßig, die bisherige Regelung bis zum 30.6.1952 zu verlängern. Das Kabinett beschließt, daß die Verlängerung auf den 31.3.1951 beschränkt wird.

Zu c: Auf Antrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist in § 6 Abs. 1 nach „Bundesministers für Verkehr" einzufügen: „und Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten" 45.

Die Verordnungen werden nach Maßgabe der vorstehenden Änderungen beschlossen 46.

Fußnoten

43

Rechtsgrundlage dieser Lenkungsanordnungen (Vorlage des BMWi vom 5. Dez. 1950 in B 136/7518 und B 141/19379) sollte das Wirtschaftssicherungsgesetz (vgl. 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 3) sein, das aber vom Bundestag noch nicht verabschiedet war. Die Verabschiedung war dringlich geworden, da die bisherigen Lenkungsmaßnahmen im gewerblichen Sektor auf der Grundlage des Bewirtschaftungsnotgesetzes (vgl. 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP B) zum 31. Dez. 1950 außer Kraft traten.

44

Siehe dazu 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 5, Anm. 12.

45

Danach legte der BMWi die Kontingentierung von Benzin und Dieselkraftstoff „nach Anhörung der für die Wirtschaft zuständigen Obersten Landesbehörden sowie des Bundesministers für Verkehr" fest.

46

Der BMWi mußte diese Verordnungen zurückziehen, da das vom Bundestag beratene Wirtschaftssicherungsgesetz (s. o.) zu starke Änderungen erfuhr (Vermerk vom 14. Dez. 1950 in B 136/7518). Um einen rechtlosen Zustand nach dem 1. Jan. 1951 zu vermeiden, hatte der Bundestag als Initiativantrag (BT-Drs. Nr. 1690) ein Verlängerungsgesetz für die am 31. Dez. 1950 ablaufenden Bewirtschaftungsverordnungen eingebracht und am 14. Dez. 1950 verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 15. Dez. 1950 (BR-Drs. Nr. 1054/50). - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Anordnungen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Verlängerungsgesetz) vom 28. Dez. 1950 (BGBl. S. 825). - Fortgang 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP 5.

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