2.89.2 (k1950k): 2. Kohlenlage, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Kohlenlage, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister berichtet, daß er eine eingehende Aussprache mit der Alliierten Hohen Kommission gehabt und dabei den deutschen Standpunkt nachdrücklich vertreten habe. Er glaube, daß diese Aussprache zu positiven Ergebnissen führen werde. Bemerkenswert sei, daß die Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums jetzt als richtig anerkannt würden 16. Er habe 2 Forderungen gestellt: die Befreiung von der Verpflichtung zur Lieferung von 500.000 t im laufenden Monat und die Befreiung von Lieferverpflichtungen im Januar 1951, unbeschadet des deutschen Einspruches gegen die Höhe der Exportquote. Die Alliierte Hohe Kommission halte es für erforderlich, auch die Ruhrbehörde anzusprechen. Sie wolle selbst die Ruhrbehörde verständigen. Es erhebe sich die Frage, wie man sich nunmehr gegenüber der Ruhrbehörde verhalten solle.

Der Bundeskanzler ist der Meinung, es sei zweckmäßig abzuwarten, bis die Alliierte Hohe Kommission die Ruhrbehörde verständigt habe 17. Der Bundeswirtschaftsminister könne den Amerikanischen Hohen Kommissar bei erster Gelegenheit noch einmal auf die Sache aufmerksam machen.

Der Bundeswirtschaftsminister will den deutschen Standpunkt vor der Ruhrbehörde selbst vertreten. Das Nähere bleibt der Vereinbarung mit dem Bundesminister für den Marshallplan überlassen 18.

Die Kohlenlage hat sich nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers etwas entspannt. Der Hausbrand werde laufend ausgeliefert. Die Preiserhöhung habe auf die Entwicklung wenig Einfluß gehabt.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schlägt dem Bundeswirtschaftsminister vor, über die Kohlenlage im Rundfunk zu sprechen. Der Bundeswirtschaftsminister will dies aber erst tun, wenn er konkrete Ergebnisse mitteilen kann 19.

Fußnoten

16

Vgl. 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 TOP A. - Die Zahlen, die der BMWi in seiner Note vom 27. Nov. 1950 genannt hatte, waren von der AHK angezweifelt worden. Sie hatte auch die Bundesregierung für die Kohlenkrise verantwortlich gemacht (Besprechung Adenauers mit der AHK am 1. Dez. 1950, Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 90). - Am 8. Dez. (Foreign Office 1005/920 und Schreiben Erhards vom 9. Dez. 1950 an Adenauer in B 136/2494) und am 11. Dez. 1950 (Bericht vom 15. Dez. 1950 in B 102/4370) hatten Sachverständige der AHK mit dem BMWi das Zahlenmaterial und die darauf beruhende Forderung nach Reduzierung der Dezember-Exportquote überprüft.

17

Am 14. Dez. 1950 unterrichtete die AHK die Bundesregierung über die von ihr unternommenen Schritte, um die Ruhrbehörde zu einer Verringerung der Exportquote für Dezember um 300 000 t zu veranlassen (B 102/3283).

18

In der 23. Ratstagung der Internationalen Ruhrbehörde vom 20. bis 22. Dez. 1950 wurde der Antrag der AHK auf Ermäßigung der Exportquote behandelt. Dazu nahmen der BMM und der BMWi Stellung (B 146/210).

19

Fortgang 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP A.

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