2.89.23 (k1950k): 23. Erste Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für das Jahr 1951, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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23. Erste Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für das Jahr 1951, BMVt

Der Bundesvertriebenenminister berichtet über die Umsiedlung der Heimatvertriebenen im laufenden Jahre und hebt dabei die Bedeutung der Bereitstellung ausreichenden Wohnraumes hervor 53. Das Umsiedlungsprogramm des laufenden Jahres werde sich bis zum 31.3.1951 hinziehen, da ein Rest von 50.000 Heimatvertriebenen in diesem Jahre nicht mehr umgesiedelt werden könne. Der Verordnungsentwurf 54 über das vorläufige Umsiedlungsprogramm für 1951 beruhe auf einem Gutachten des Institutes für Raumforschung 55. Der Bundesvertriebenenminister erläutert kurz den Inhalt der Verordnung.

Auf Vorschlag des Bundesinnenministers soll dem § 7 ein neuer Absatz 3 angefügt werden, der eine Berücksichtigung der Evakuierten ermöglichen soll 56. Dem Bundesfinanzminister wird die Berücksichtigung einiger redaktioneller Wünsche zugesichert. Im übrigen wird die Verordnung verabschiedet 57.

Die übrigen Punkte der Tagesordnung können aus Zeitmangel nicht verhandelt werden.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

Fußnoten

53

Vgl. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP A.

54

Vorlage des BMVt vom 8. Dez. 1950 in B 136/809 und B 141/9465, weitere Unterlagen in B 150/6535 f. und 6558-6560.

55

Gutachten in B 136/809. - Zum Institut für Raumforschung siehe Vogel III S. 663 f.

56

§ 7 des Entwurfs enthielt Bestimmungen zum Begriff „Heimatvertriebener" im Sinne dieser VO. - Im Übersendungsschreiben des Entwurfs hatte der BMVt ausgeführt: „.. Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau und der Herr Bundesminister des Innern wünschen eine Einbeziehung der Evakuierten in die Umsiedlung. Das ist jedoch im Rahmen einer Verordnung nach Art. 119 des Grundgesetzes nicht möglich, weil die Evakuierten nicht zu dem in Art. 119 bezeichneten Personenkreis gehören."

57

BR-Drs. Nr. 1082/50. - Ausführungen Lukascheks in der der Kabinettssitzung folgenden Pressekonferenz in B 145 I/10. - Fortgang 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP F. - Der Verordnungsentwurf wurde gegenstandslos durch das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsiedlung der Heimatvertriebenen vom 22. Mai 1951 (BGBl. I 350). Siehe dazu 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 8 und B 136/809.

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