2.89.24 (k1950k): A. Reichs- und Preußen-Vermögen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Reichs- und Preußen-Vermögen

Nach Vortrag des Bundesfinanzministers beschließt das Kabinett, bei der Alliierten Hohen Kommission schriftlich anzufragen, ob die Militärregierungsgesetze über das Reichs- und Preußen-Vermögen aufgehoben werden, wenn die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stellt. Der Bundesfinanzminister hofft, im Falle einer zusagenden Antwort die Zustimmung des Bundesrates zu einem deutschen Vorschaltgesetz zu erhalten. Auf keinen Fall solle jedoch zunächst ein Verzicht auf ein alliiertes Vorschaltgesetz ausgesprochen werden 58.

Fußnoten

58

Vgl. 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP 5. - Nach anfänglichem Widerstand der AHK gegen eine Aufhebung besatzungsrechtlicher Vorschriften über die Verfügung von Reichs- und Preußen-Vermögen hatte der amerikanische Vertreter im Rechtsausschuß der AHK gegenüber dem BMF erkennen lassen, daß die AHK zu dieser Maßnahme bereit sei, wenn die Bundesregierung nach Verabschiedung des deutschen Vorschaltgesetzes durch das Kabinett einen Antrag bei der AHK stellen würde (Ministervorlage vom 11. Dez. 1950 in B 126/12333). Auf Anfrage der Bundesregierung (Entwurf der Note vom 11. Dez. 1950 in B 126/12333) stellte die AHK am 15. Dez. 1950 die entsprechenden Maßnahmen in Aussicht. (Ebenda und B 136/7394). - Fortgang 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP C.

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