2.89.27 (k1950k): D. Geschäftsordnung der Bundesregierung, Ministergesetz, Kabinettssitzungen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D. Geschäftsordnung der Bundesregierung, Ministergesetz, Kabinettssitzungen]

Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, daß sich das Kabinett über gewisse Probleme, zu denen die Geschäftsordnung der Bundesregierung 61 und das Bundesministergesetz 62 gehören, einmal in aller Ruhe unterhält. Die Tagesordnungen der Kabinettssitzungen seien außerordentlich umfangreich. Es sei daher unmöglich, alle Fragen gründlich zu besprechen und es entstehe die Gefahr, daß schlechte Arbeit geleistet werde 63. Auch der Bundestag arbeite ständig unter Zeitdruck.

Fußnoten

61

Am 3. Okt. 1949 hatte Globke den BMI gebeten, eine Geschäftsordnung der Bundesregierung „entsprechend der früheren Geschäftsordnung der Reichsregierung" auszuarbeiten (B 136/4646). - Die in den folgenden Monaten im BMI und im Bundeskanzleramt ausgearbeiteten Entwürfe führten zu Differenzen insbesondere um die Kompetenzen des Bundeskanzlers. Wegen dieser Differenzen, in die sich auch der Bundespräsident einschaltete, konnte auch die Abgrenzung der Ressortbereiche 1950 nicht zum Abschluß gebracht werden (vgl. 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 5). - Vorlage des Kanzleramtes an den Bundeskanzler vom 25. Nov. 1950 und Vorstufen in B 136/4646. - Fortgang 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP G. - Dazu auch Wengst S. 247-250.

62

Vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 3. - Fortgang 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP H.

63

Zur Erledigung weniger wichtiger Kabinettsvorlagen wurde ab 1951 das Umlaufverfahren verstärkt in Anspruch genommen. - Fortgang hierzu 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP R.

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