2.89.8 (k1950k): 8. 15 Millionen DM GARIOA-Kredite für die deutsche Presse, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. 15 Millionen DM GARIOA-Kredite für die deutsche Presse, BMI

Die Vorlage 29 des Bundesministers des Innern vom 27.11.1950 wird genehmigt und beschlossen, einen Vertreter der Bundesregierung mit beratender Stimme in den Kreditausschuß 30 Der Vorschlag, einen Vertreter der Bundesregierung ohne Stimmrecht in den Kreditausschuß zu entsenden, wurde von der ECA-Mission nicht akzeptiert (Verm. über die Besprechung am 25. Jan. 1951 in B 136/1290).) zu entsenden. Als Vertreter kommt Min.-

Rat a.D. Egbring 31 in Betracht, falls er nicht die Stelle des Generalsekretärs des

Ausschusses übernimmt. Es wird ausdrücklich festgestellt, daß durch die Beschlußfassung

die Zuständigkeit des Bundesministers für den Marshallplan sowie

der Kreditanstalt für Wiederaufbau in kreditpolitischer und finanzieller

Hinsicht keine Einschränkungen erfahren.

Fußnoten

29

Dem Antrag des BMM auf Freigabe von 15 Millionen DM aus dem GARIOA-Sonderkonto (vgl. 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP F) hatte die ECA-Mission zugestimmt, die endgültige Freigabe jedoch von der Vorlage eines Vorschlages über die organisatorische und bankmäßige Abwicklung sowie über die Auswahl der Kreditnehmer abhängig gemacht (vgl. Schreiben des BMM vom 26. Sept. 1950 an den Bundeskanzler in B 136/1290 und B 115/241). Entsprechende Vorschläge enthielt die Vorlage des BMI (auch in B 106/674, weitere Unterlagen in B 145/233).

30

Der BMI hatte zur Verteilung der Mittel die Gründung eines Kreditausschusses vorgeschlagen, in dem die beiden konkurrierenden Verlegerverbände (Gesamtverband der Deutschen Zeitungsverleger e. V. und Verein Deutscher Zeitungsverleger e. V.) „in angemessenem Verhältnis ihrer Stärke mitwirken und Vertreter der öffentlichen Hand mitwirken" (ebenda).

31

Carl Heribert Egbring (1881-1955). Bis 1935 Pressestelle der Reichsregierung und Ministerialrat im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, anschließend in der Wirtschaft tätig; 1945 Bürgermeister der Gemeinde Goldenstedt, 1946 stellv. Direktor der Landesbauernschaft Weser/Ems, Mitbegründer der CDU im Kreis Vechta, Vorsitzender des Ausschusses der Bundes-CDU für Presse, Film und Rundfunk, 1951-1955 MdL in Niedersachsen.

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