2.9.3 (k1950k): 3. Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung auf Grund des Artikels 132 Absatz 4 des Grundgesetzes über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung auf Grund des Artikels 132 Absatz 4 des Grundgesetzes über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte, BMI

Das Kabinett stimmt dem Verordnungsentwurf 7 mit folgenden Änderungen zu:

1.

§ 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Zuständig sind:

für die Direktiorialkanzlei der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ..." (usw. wie im Entwurf).

2.

Für das Zonale Kunstgutlager Celle und für das Zonale Archivlager Goslar soll nicht der Bundesminister des Innern, sondern der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates zuständig sein. Im § 9 Absatz 2 werden daher bei dem Bundesminister des Innern das Zonale Kunstgutlager Celle und das Zonale Archivlager Goslar gestrichen. Am Schlusse von Absatz 2 ist anzufügen:

„für das Zonale Kunstgutlager Celle

für das Zonale Archivlager Goslar

der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates."

3.

§ 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Der Bundesminister des Innern ist ermächtigt, in Ergänzung oder Abweichung von Absatz 2 eine andere oberste Dienstbehörde für zuständig zu erklären."

4.

§ 9 Absatz 7 wird gestrichen 8.

Fußnoten

7

Vorlage des BMI vom 30. Jan. 1950 in B 106/6901 und B 141/1292, weitere Unterlagen in B 136/5108. - Vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 11. - Art. 132 GG sollte der Bundesregierung beim personellen Aufbau der Bundesverwaltung weitgehende Entscheidungsfreiheit sichern. Zur Auseinandersetzung um diesen Grundgesetzartikel siehe Z 5/145-150.

8

Der gestrichene Absatz lautete: „Ist zweifelhaft, ob eine Behörde unter Artikel 130 des Grundgesetzes fällt, so entscheidet der zuständige Bundesminister." Diese Festlegung war durch die Neufassung des § 9 Abs. 4 überflüssig geworden. - BR-Drs. Nr. 74/50. - Fortgang 45. Sitzung am 14. Febr. 1950 TOP 4.

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