2.9.5 (k1950k): 5. Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin, BMG

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin, BMG

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, daß die Prüfung der Frage, welche Bundesbehörden nach Berlin verlegt werden können, noch nicht abgeschlossen ist, so daß dem Kabinett im gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Vorschläge gemacht werden können 14.

Er berichtet im Anschluß daran über die Besprechung des Bundeskanzlers mit Dr. Vockel am vergangenen Dienstag über dessen Aufgaben in Berlin 15. An dieser Besprechung habe er teilgenommen. Im einzelnen teilt er folgendes mit:

Es sei noch nicht entschieden, welchen Amtstitel Dr. Vockel führen solle. Es liegen zwei Vorschläge vor, nämlich

„Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin"

oder

„Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland in Berlin".

Das Kabinett entscheidet sich nach kurzer Aussprache für

„Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland in Berlin".

Dr. Vockel werde dem Bundeskanzler unmittelbar unterstellt. Daraus folge, daß seine Dienststelle im Haushalt des Bundeskanzleramtes etatisiert werden müsse 16.

Eine besonders enge Zusammenarbeit von Dr. Vockel mit dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen sei unerläßlich.

Da der Bundeskanzler Bedenken habe, im gegenwärtigen Zeitpunkt nach Berlin zu fahren, müsse die Absicht aufgegeben werden, die Amtseinführung durch den Bundeskanzler vornehmen zu lassen 17. Es wird vereinbart, daß die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Finanzen baldmöglichst nach Berlin fahren sollen. Als Termin wird der 17.2.50 in Aussicht genommen 18.

Fußnoten

14

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 10.

15

Vgl. 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP 8. - Aufzeichnung über diese Besprechung nicht ermittelt.

16

Zur Etatisierung, zur finanziellen Ausstattung und zur Errichtung der Dienststelle siehe B 136/4863.

17

Zum ersten Berlin-Besuch des Bundeskanzlers siehe 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP B. - Zur Vorstellung Vockels in der Öffentlichkeit vgl. Pressekonferenz Kaisers und Vockels vom 17. Febr. 1950 in B 145 I/2.

18

Am 19. Febr. 1950 trafen Schäffer und Kaiser zu einem mehrtätigen Besuch in Berlin ein. Vgl. dazu Berlin Bd. 3 S. 588 f. - Der BMF erörterte in Berlin die weitere Bezuschussung des Haushalts des Berliner Magistrats aus Bundesmitteln (B 126/11990) sowie Maßnahmen zur Belebung der Berliner Wirtschaft und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit (vgl. Bericht des Bundesbevollmächtigten in Berlin vom 27. Febr. 1950 in B 136/674). - Fortgang 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP G.

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