2.90.10 (k1950k): 10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Der Bundesarbeitsminister erläutert die Abänderungswünsche des Bundesrates 26. Er glaubt, daß vor allem den technischen Abänderungswünschen Rechnung getragen werden könne. Grundsätzlich ist er jedoch der Ansicht, daß der Bund auf eine Kontrolle und Mitwirkung bei den Versorgungsbehörden nicht verzichten dürfe. Insoweit müßten die Wünsche des Bundesrates unberücksichtigt bleiben.

Das Kabinett stimmt der Ansicht des Bundesministers für Arbeit zu 27.

Fußnoten

26

Vgl. 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 2. - BR-Drs. Nr. 999/50, dazu B 136/2711.

27

Vorlage des BMA vom 12. Dez. 1950 in B 149/1826. Weitere Unterlagen zur Entstehung des Gesetzes in B 126/10982 und B 141/20933. - BT-Drs. Nr. 1729; Gesetz vom 12. März 1951 (BGBl. I 169).

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