2.90.3 (k1950k): 3. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den Wohnungsbau 1951, BMWo

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den Wohnungsbau 1951, BMWo

Der Bundesminister für den Wohnungsbau stellt den Antrag, schon jetzt 500 Millionen DM für das kommende Haushaltsjahr bereitzustellen und zwar dergestalt, daß den Ländern alsbald eine bindende Zusage über die Zuweisung von Bundesmitteln gegeben werden könne 8. Die Schwierigkeiten, die dieser Antrag dem Bundesfinanzminister bereite, verkenne er nicht, trotzdem halte er es für notwendig, diesen Weg zu gehen, da anderenfalls mit einem entsprechenden Initiativantrag aus der Mitte des Bundestages zu rechnen sei. 4 Länder hätten schon in gleicher Weise Vorgriffe auf Haushaltsmittel zugunsten des Wohnungsbaues beschlossen.

Der Bundesminister der Finanzen vertritt demgegenüber die Auffassung, daß der vom Wohnungsbauminister erbetene Betrag nicht aufgebracht werden könne. Im Vorjahr hätten zu dem gleichen Zweck die Mittel aus dem Münzgewinn zur Verfügung gestanden. Im kommenden Jahre könne allenfalls - wenn es zu der Ausprägung der 5-DM-Stücke käme - mit einem Münzgewinn von 150 Millionen DM gerechnet werden. Die Inanspruchnahme der Bundesmittel sei aber so stark, daß auch dieser Betrag nur dann dem Bundeswohnungsbauminister zugesagt werden könnte, wenn nicht andere Ressorts darauf Anspruch erheben würden 9.

Der Bundeswirtschaftsminister unterstützt den Bundesminister der Finanzen. Auch er ist der Auffassung, daß man derartige Beschlüsse nicht schon heute fassen könne. Im Hinblick auf die sonstigen Bauprogramme könnte man anderenfalls allzu leicht in die Zwangslage kommen, allgemein die Lebenshaltung der Bevölkerung verkürzen zu müssen.

Nach längerer Diskussion beschließt das Kabinett, eine Zusage von 300 Millionen DM zu geben. Im einzelnen soll der Plan über den Abruf dieser Mittel zwischen dem Bundeswohnungsbauminister und dem Bundesminister der Finanzen festgelegt werden.

Der Bundesminister für Vertriebene bittet, an dem Einsatz der Mittel und an der Verteilung der Wohnungen beteiligt zu werden 10.

Fußnoten

8

Dieser Antrag des BMWo war in der Denkschrift „Probleme des Wohnungsbaues 1951" in Teil III (Finanzielle Maßnahmen für 1951"), Punkt 3 enthalten (B 136/ 1456).

9

Zu den Ausführungen des BMF siehe auch sein Schreiben vom 9. Dez. 1950 an den BMWo in B 134/1312, ferner Schreiben des BMF vom 8. Febr. 1951 in B 136/ 1195. - Fortgang hierzu 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 8.

10

Zur Zusammensetzung und Tätigkeit des Ausschusses siehe 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 7.

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