2.91.1 (k1950k): 1. Beschlußfassung der Bundesregierung über die Aufstellung des Bundeshaushalts 1951, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Beschlußfassung der Bundesregierung über die Aufstellung des Bundeshaushalts 1951, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt vor, daß eine Entscheidung der Bundesregierung über die Form der Aufstellung des Bundeshaushalts 1951 erforderlich sei. Er habe zu diesem Zweck in seiner Vorlage vom 18.12.1950 Grundsätze aufgestellt, die eine rechtzeitige Verabschiedung des Bundeshaushalts 1951 sicherstellen sollen 1. Sein Vorschlag gehe im wesentlichen dahin, daß die Haushaltsansätze 1950 auf 1951 übernommen und notwendigen Änderungen durch einen Nachtragshaushalt Rechnung getragen werden solle. Das Kabinett stimmt der vom Bundesminister der Finanzen in seiner Vorlage vorgeschlagenen Form der Aufstellung des Bundeshaushalts 1951 grundsätzlich zu.

Fußnoten

1

Vorlage des BMF in B 136/571, ferner 1673. - Fortgang 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 c.

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