2.91.10 (k1950k): 10. Abschluß von Verträgen mit ausländischen caritativen Organisationen, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Abschluß von Verträgen mit ausländischen caritativen Organisationen, BMI

Der Bundesminister des Innern beantragt einen Kabinettsbeschluß 14, daß die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, mit einer Reihe ausländischer caritativer Organisationen (Cralog 15, Care 16, UNICEF 17, und Centre 18) Verträge über die Fortführung ihrer Liebesgaben- und Geschenkgabentätigkeit abzuschließen.

Das Kabinett stimmt dem Bundesminister des Innern darin bei, daß angesichts der Notlage weiter Bevölkerungskreise wie auch aus außenpolitischen Gründen eine solche Bereitschaft zum Abschluß der Verträge erklärt werden muß und daß hierfür die Bundesregierung und als Fachminister der Bundesminister des Innern zuständig sind 19.

Fußnoten

14

Vorlage des BMI vom 26. Nov. 1950 in B 136/5550.

15

Council of Relief Agencies Licensed for Operation in Germany.

16

Cooperative for American Remittances to Europe.

17

United Nations International Children's Emergency Fund. - Vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 3.

18

Centre d'Entraide Internationale aux Populations Civiles.

19

Bisher hatten die Hilfsorganisationen Verträge mit den Besatzungsmächten abgeschlossen, die entweder gekündigt oder abgelaufen waren. Gegenstand dieser Verträge waren insbesondere Fragen der Zoll- und Steuerfreiheit sowie der Erstattung von Inlandstransportkosten. Weitere Unterlagen dazu in B 106/8929 f. - Vgl. auch 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 17.

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