2.91.11 (k1950k): 11. Wiedergutmachung nat.soz. Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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11. Wiedergutmachung nat.soz. Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

Nach eingehender Aussprache nimmt das Kabinett den vom Bundesminister des Innern vorgetragenen Gesetzentwurf 20 mit folgender Änderung an:

In § 18 des Entwurfs wird der Satz 2 gestrichen 21 und dafür als Absatz 2 angefügt: „In den Ländern geltende Rechtsvorschriften und Verwaltungsanordnungen, die die Gewährung einer Entschädigung für entgangene Bezüge aus der Zeit vor dem 1.4.1950 vorsehen, bleiben unberührt."

Die Bundesminister für Arbeit und für gesamtdeutsche Fragen erklären, daß sie der Vorlage nicht zustimmen, da mit demselben Recht wie die Angehörigen des öffentlichen Dienstes andere Personenkreise die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts verlangen können. Dr. v. Merkatz enthält sich der Stimme. Auf Anregung des Vertreters des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sagt der Bundesminister des Innern eine Prüfung darüber zu, ob nicht in das Gesetz noch eine Ausgleichs- und Härtebestimmung aufgenommen werden kann 22.

Fußnoten

20

Vgl. 114. Sitzung am 1. Dez. 1950 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 12. Dez. 1950 in B 136/502.

21

Der gestrichene Satz hatte die Gewährung einer Entschädigung für entgangene Bezüge aus der Zeit vor dem 1. April 1950 einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten. Der BMI hatte im Übersendungsschreiben des Entwurfs die hier beschlossene Änderung als Alternative angeboten.

22

Der Beschluß des Kabinetts ermächtigte den BMI, den Entwurf dem Beamtenrechtsausschuß des Bundestages „als Material für seine Beratungen zu überreichen" (ebenda). - Gesetz vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 291 und 354). - Fortgang 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 6 (Durchführung des Gesetzes).

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