2.91.13 (k1950k): 13. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebietes, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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13. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebietes, BMVt

Auf Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene beschließt das Kabinett, entsprechend dem Antrage des Bundesrates den § 6 der Verordnung zu streichen 26.

Fußnoten

26

Vgl. 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP 4. - Der Bundesrat hatte diese Streichung vorgeschlagen, da die Kostenfrage mittlerweile im Ersten Überleitungsgesetz (vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 4) geregelt war (BR-Drs. Nr. 989/50). - Vorlage des BMVt vom 9. Dez. 1950 in B 136/808. - VO vom 8. Febr. 1951 (BAnz Nr. 29 vom 10. Febr. 1951).

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