2.91.14 (k1950k): 14. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Industriekreditbank AG, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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14. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Industriekreditbank AG, BMJ

Nach Vortrag durch den Bundesminister der Justiz billigt das Kabinett den Gesetzentwurf 27.

Fußnoten

27

Zur Gründung und Tätigkeit Industriekreditbank siehe 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP I. - Da die Industriekreditbank AG nach dem Aktienrecht errichtet war, bedurfte sie zur Ausgabe von Schuldverschreibungen der allgemein erforderlichen Genehmigung. Die Vorlage des BMJ vom 24. Nov. 1950 (B 136/545 und B 141/16115) sollte die Unterbringung der Anleihen durch die Bildung einer gesonderten Deckungsmasse erleichtern, aus der im Falle des Konkurses der Bank die Inhaber der Schuldverschreibungen bevorzugt zu befriedigen waren. Zur Aufsicht über die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der Schuldverschreibungen hatte der BMWi einen Treuhänder und einen Stellvertreter zu bestellen. - BR-Drs. Nr. 23/51, BT-Drs. Nr. 1854; Gesetz vom 15. Juli 1951 (BGBl. I 447).

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