2.91.15 (k1950k): 15. Entwurf einer Tarifvereinbarung über die Entlohnung der Kraftfahrer bei den obersten Bundesorganen und den obersten Bundesbehörden, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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15. Entwurf einer Tarifvereinbarung über die Entlohnung der Kraftfahrer bei den obersten Bundesorganen und den obersten Bundesbehörden, BMF

Nach den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen soll der von ihm vorgelegte Entwurf einer Tarifvereinbarung 28, die vom Ressorttarifausschuß gebilligt wurde, als Grundlage dafür dienen, mit der Gewerkschaft über eine einheitliche und angemessene Entlohnung der Kraftfahrer bei den obersten Bundesorganen und den obersten Bundesbehörden zu verhandeln. Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister der Finanzen antragsgemäß zu diesen Verhandlungen auf der Grundlage der von ihm vorgesehenen Tarifvereinbarung 29.

Fußnoten

28

Vgl. 95. Sitzung am 12. Sept. 1950 TOP C. - Vorlage des BMF vom 8. Dez. 1950 in B 106/8337 und B 136/589.

29

Tarifvereinbarung vom 9. April 1951 ebenda. - Fortgang 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP 5.

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