2.91.16 (k1950k): 16. Gewährung von Übergangsgeld an ausgeschiedene Bundesminister, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

16. Gewährung von Übergangsgeld an ausgeschiedene Bundesminister, BMF

Der Bundesminister des Innern schlägt eine vorläufige Entscheidung dahingehend vor, daß vorbehaltlich einer gesetzlichen Regelung der Bundeskanzler und die Bundesminister im Falle ihres Ausscheidens aus dem Amt von dem Zeitpunkt an, mit dem ihre Amtsbezüge aufhören, ein Übergangsgeld erhalten. Auf die Gewährung des Übergangsgeldes sollen die Vorschriften des § 17 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister (Reichsministergesetz) vom 27.3.1930 (RGBl. I S. 96) sinngemäß Anwendung finden 30.

Das Kabinett beschließt dementsprechend.

Fußnoten

30

Vorlage des BMF vom 5. Dez. 1950 in B 136/4638. - Durch den Rücktritt von Heinemann war die Frage der Regelung der Bezüge für ein ausgeschiedenes Kabinettsmitglied akut geworden.

Extras (Fußzeile):